Angst vor Karlsruhe? BVerfG entscheidet über Euro-Rettungsfonds

Berlin/ Karlsruhe (BoerseGo.de) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Der "Passauer Neuen Presse" (Montag) sagte die FDP-Politikerin, die Verfassungsrichter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet. „Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen", fügte die Ministerin hinzu. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“, sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montag). Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am vergangenen Freitag gegen den ESM stimmten.

Nachdem am Freitagabend Bundesrat und Bundestag dem ESM-Vertrag und Fiskalpakt zugestimmt hatten, gingen nach Angaben des Karlsruher Verfassungsgerichts bis Samstagmittag sechs Klagen gegen die Vorhaben ein. Bis zur Entscheidung des Gerichts tritt der Euro-Rettungsfonds nicht in Kraft. Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, wird nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bis zu drei Wochen dauern.

Ein ESM-Stopp könnte erhebliche Turbulenzen an den Märkten mit sich bringen. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, warnte in der "Bild"-Zeitung: „Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist.“ Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.

In der FDP herrscht unterdessen Verärgerung über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Bundestag am Freitag gesagt hatte, gemeinschaftliche Anleihen (Euro-Bonds) seien erst dann möglich, wenn es auch eine gemeinsame Finanzpolitik in der Europäischen Union gebe. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte diese Aussage. Die Einführung von Eurobonds sei keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen, sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa wäre ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährden würde.