Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot

DJ POLITIK-BLOG/Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot

Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt, die die AfD sei rechtsextreme Partei und es spreche vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht "einen gut begründeten Verbotsantrag" zu stellen. Es gebe allerdings auch "valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei, oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte", sagte Stegner. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte der Zeitung: "Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei sollte der Fokus auf die Gesamtpartei gerichtet sein." Angesichts der hohen rechtlichen Hürden verbiete sich der Alleingang einer Partei oder einer Regierung. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. "Das halte ich für Unsinn", sagte er dem Handelsblatt. Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Bundesregierung kommentiert Österreich-Wahl nicht

Die deutsche Bundesregierung hat eine Bewertung der Nationalratswahl in Österreich abgelehnt, aus der die rechtsgerichtete FPÖ erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen ist. "Grundsätzlich äußern wir uns überhaupt nicht zu Wahlergebnissen in anderen Ländern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Wir arbeiten mit all den gewählten Regierungen zusammen, die dann entstehen." Im Augenblick sei dies erst einmal ein Wahlergebnis, und in Österreich werde jetzt die Regierungsbildung stattfinden. "Das scheint ein wenig zu dauern, und wenn die Regierung steht, dann können wir uns dazu äußern", kündigte Hebestreit an.

Ministerpräsident Günther kontert Söders ablehnende Grünen-Haltung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat CSU-Chef Söder für seine ablehnende Haltung zu einer Koalition mit den Grünen kritisiert. Günther sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Zeichen von Schwäche, wenn man nur sage, mit wem man nicht regieren wolle. "Wahlkampf zu führen, wo man sich an eine Partei kettet, glaube ich, da liegt kein Segen drüber. Aber wir sollten eben niemals ausschließen, auch mit demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten", sagte er. Die Grünen stünden auch für wichtige Themen, wie etwa die Einhaltung von Klimaschutzzielen. Günther rief seine Partei auf, wieder mehr auf ihre eigenen Stärken zu setzen und weniger über mögliche Koalitionspartner zu reden. Günther regiert in Schleswig-Holstein seit sieben Jahren gemeinsam mit den Grünen, zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 in einer schwarz-grünen Koalition. Er erlebe die Grünen als verlässliche Partner, mit denen man vertrauensvoll zusammenarbeiten könne.

Habeck sieht bei Grünen positive Entwicklung trotz Herausforderungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der Grünen Jugend und Umbrüchen in der Parteiführung sieht Habeck die Partei auf einem guten Weg. "Erst einmal: Omid Nouripour und Ricarda Lang haben der Partei in einer schwierigen Lage nach einer Reihe von Wahlniederlagen Luft gegeben", sagte Habeck am Sonntagabend im Interview mit RTL/ntv zur Arbeit der aktuellen Parteivorsitzenden. Außerdem hätten Franziska Brantner und Felix Banaszak sehr schnell ihr Interesse zur Kandidatur als Parteivorsitzende angemeldet. "Die Partei sortiert sich doch in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super", sagte er.

Habeck: Fonds für Startup-Förderung funktionieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Förderung von Startups in Deutschland verteidigt. In einem Interview mit RTL/ntv beim Gründerfestival Bits & Pretzels in München betonte er die Funktionsfähigkeit der aufgebauten Fonds. "Wir überprüfen das schon immer, aber ein gewisses Maß an Überprüfung braucht es natürlich. Das ist ja ein öffentliches Geld, also Steuerzahlergeld oder privates Geld, das uns anvertraut wurde", sagte Habeck. Die Fonds würden unter Beteiligung verschiedener Akteure aufgebaut werden, darunter die KfW-Bank, Millionäre, Familienunternehmen und Stiftungen. Diese Fonds konzentrierten sich auf bestimmte Technologiebereiche wie Klima, Hochtechnologie oder künstliche Intelligenz.

Abgeordnete fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehrere Abgeordnete drängen laut Medienberichten auf eine Abstimmung im Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten werfen der Partei Verfassungswidrigkeit vor und fordern den Einzug des Parteivermögens zugunsten gemeinnütziger Zwecke, wie das Nachrichtenportal T-Online mit Verweis auf den Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken berichtet. Außerdem sollte das Verfassungsgericht feststellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist". Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gebe es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Daher sollten mögliche V-Leute abgeschaltet und verdeckte Ermittler abgezogen werden, so der Bericht.

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