Altmaier befürchtet steigenden Strompreis im Wahljahr

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fürchtet höhere Strompreise in diesem Jahr. Die Ökostromumlage könnte auf bis zu 7 Cent je Kilowattstunde (kWh) ansteigen, sagte er im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Wenn der Gesetzgeber nicht handele, bestehe im Herbst die Gefahr eines spürbaren Anstiegs der Strompreise“. Derzeit liegt die Umlage bei 5,3 Cents, was für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 kWh ca. 185 Euro im Jahr an Mehrkosten bedeutet. Altmaier wies zugleich Vorwürfe zurück, das Kanzleramt habe in seinen Verantwortungsbereich eingegriffen: „An meinen Zuständigkeiten für die Energiewende hat sich null geändert. Ich habe die Energiewende zum entscheidenden Thema auf der politischen Agenda in Deutschland gemacht.“

Im Bundestag findet am heutigen Freitag eine Debatte über die Atompolitik statt. Im Blickpunkt steht die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Umweltminister Altmaier gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Bund und Länder hatten sich im April auf einen Neustart geeinigt, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine rasche Lösung offener Fragen. Altmaier sagte dem „ZDF Morgenmagazin“: „Wir werden drei Standorte bekommen. Diese werden bei der Verabschiedung (des Gesetzes) bekannt sein.“ Bis zum 5. Juli soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben.