Aller (Geld-) Koffer in Berlin - Länder bluten für die Hauptstadt

Berlin/München (BoerseGo.de) - Berlin ist mit riesigem Abstand der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs. Die berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Bezug auf eine entsprechende Aufstellung der Bundesregierung. Demnach hat das Land seit der Wiedervereinigung Gelder in Höhe von rund 45 Milliarden Euro erhalten: Insgesamt kursierten seit 1990 rund 128 Milliarden Euro zwischen den Ländern. An Nummer Zwei folgt laut der Aufstellung der Freistaat Sachsen mit einem Saldo von gut 17 Milliarden Euro. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat erstmals seit der Wiedervereinigung einen Überblick über die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt.

Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Regionen der Republik anzugleichen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, haben unterm Strich lediglich fünf Länder eingezahlt: Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Hessen zahlte mit 38,5 knapp 2 Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg ein. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro.

Bayern will nun voraussichtlich im Februar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich einreichen. Der Freistaat hatte bereits im vergangenen Juli diesen Schritt angekündigt. Bayern sei auf jeden Fall entschlossen zu klagen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im November, der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestrafe solide Finanz- und Haushaltspolitik. Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention.

Die Geberländer fordern Korrekturen am System des Finanzausgleichs zwischen den Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus.