Zypern: Parlament stimmt über Fonds-Lösung ab - Schäuble bleibt skeptisch
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Frankfurt (BoerseGo.de) - Das Parlament Zyperns wird heute über den neuen Rettungsplan abstimmen. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern wurde auf Freitagmorgen verschoben. Die Debatte beginnt ab 9 Uhr (MEZ). Die Ratingagentur S&P wertete Zypern am Donnerstagabend von CCC+ auf CCC (Ramschniveau) ab.
Die Eurogruppe stehe bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten; sie erwarte aber von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet einem Pressebericht zufolge Kapitalverkehrskontrollen vor, um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitag) unter Berufung auf Notenbankkreise. Zyperns Bürger sollen nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben, schreibt die Zeitung. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, heißt es dem Bericht weiter.
Nachdem das Parlament in Nikosia das erste Rettungspaket der Euro-Gruppe abgelehnt hatte, will die zyprische Regierung über den alternativen Entwurf zur Bankenrettung abstimmen lassen. Das Land muss eigene Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um die EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro erhalten zu können. Der neue Fonds-Vorschlag beinhaltet, Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen zu sammeln und Staatsanleihen auszugeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven einspringen. Ursprünglich von Russland erhoffte Kredite seien von Moskau abgelehnt worden, berichtete das zyprische Fernsehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich bereits skeptisch zum neuen Rettungsplan von Zypern geäußert haben. Mit Kosmetik alleine sei es nicht getan, wird er laut „Bild“-Zeitung von Sitzungsteilnehmern des Koalitionsausschusses zitiert. Zypern müsse sich bewegen und ernsthaft sparen, forderte der deutsche Minister.
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