Zypern - Hoffnungsanker „Plan B“

Nikosia/ Moskau/ Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Nachdem das Parlament in Nikosia das erste Rettungspaket der Euro-Gruppe abgelehnt hat, will die zyprische Regierung am heutigen Donnerstag einen alternativen Entwurf zur Bankenrettung vorlegen. Das Land muss eigene Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um die EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro erhalten zu können.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will heute den Parteivorsitzenden des Inselstaates eine neue Version des Rettungsprogramms vorlegen. Demnach - so berichten Medien - soll unter anderem eine abgemilderte Zwangsabgabe für Bankeinlagen vorgeschlagen werden. Summen unter 100.000 Euro würden dabei nicht angetastet, meldete das zyprische Fernsehen. Ein anderer Vorschlag sei, diese Einlagen mit drei Prozent zu belasten. Wie mehrere Politiker am späten Mittwochabend im zyprischen Fernsehen sagten, könnte bereits am Donnerstag im Parlament darüber abgestimmt werden. Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und von 9,9 Prozent auf höhere Summen vor.

Die Rolle Russlands bei der Rettung Zyperns ist weiter unklar. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris erklärte am Donnerstag vor Journalisten in Moskau, zusätzlich zu der in Rede stehenden Verlängerung des 2,5 Milliarden Euro schweren Kredits werde über eine Kooperation im Banken- und Erdgassektor gesprochen. Jede Vereinbarung sollte auch den Interessen Russlands genügen.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, dass Regierungschef Dimitri Medwedew das Krisenmanagement der Eurostaaten nicht nachvollziehen könne. Europäische Union, EU-Kommission und zyprische Regierung verhielten sich wie ein Elefant im Porzellanladen, so Medwedew. „Mir scheint, dass alle möglichen Fehler, die in solch einer Situation gemacht werden können, bereits gemacht wurden.“ Die geplante Zwangsabgabe verglich der Russe mit Enteignungen wie zu Sowjetzeiten. Medwedew betonte, weitere Hilfen für Zypern seien vom Vorgehen der Europäischen Union abhängig. Zunächst müsse die EU neue Pläne zur Lösung der Krise in ihrem Mitgliedsland vorlegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll derweil Zypern davor gewarnt haben, Milliardenhilfen aus Russland anzunehmen. Ein Kredit aus Moskau als Ersatz für die geforderte Zwangsabgabe würde die Staatsverschuldung noch einmal erhöhen, sagte der Minister nach Angaben von Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sieht noch Lösungsmöglichkeiten für die Schuldenkrise in Zypern. Es wäre möglich, auf die erwarteten Einnahmen aus Gas- und Ölvorkommen zurückzugreifen, sagte der Europapolitiker in einem Radiointerview. Auch eine generelle Vermögenssteuer könnte eingeführt werden.

Nach der Hängepartie um das Rettungspaket bleiben Zyperns Banken bis kommenden Dienstag geschlossen.