Zypern bleibt Euro-Mitgliedsland

Brüssel/ Nikosia (BoerseGo.de) - Eine Pleite Zyperns ist vorerst abgewendet: Die 17 Finanzminister der Eurozone haben sich in der Nacht nach einer zehnstündigen Verhandlung auf einen Rettungsplan für den hochverschuldeten Inselstaat geeinigt. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilte am Morgen in Brüssel mit, dass das Land Kredite im Umfang von bis zu 10 Milliarden Euro erhalten werde. Weitere 5,8 Milliarden Euro bringt Nikosia selbst auf. „Wir haben der Ungewissheit ein Ende gemacht, die Zypern und den Euroraum in der vergangenen Woche ergriffen hat“, sagte Dijsselbloem. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergänzte: „Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war“. Eine Rettung Zyperns sei ohne ein Hinzuziehen der beiden größten Banken Zyperns nicht möglich, so der deutsche Minister.

Im Gegenzug für die Hilfen der Euro-Partner muss Zypern seinen Finanzsektor, der bislang bis zu 50 Prozent zur Wirtschaftsleistung beitrug, weitgehend umstrukturieren und letztlich deutlich verkleinern. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki-Bank, soll zerschlagen werden. Anleger mit mehr als 100.000 Euro bei Laiki müssen Verluste hinnehmen, deren Höhe sich Experten zufolge auf bis zu 30 Prozent belaufen könnte. Laiki soll in eine Bad Bank mit toxischen Einlagen überführt werden, garantierte Einlagen sollen an die Bank of Cyprus übertragen werden. Bei dem größten Geldinstitut des Landes werden Guthaben über 100.000 Euro eingefroren bis geklärt ist, wieviel diese Kontoinhaber zum Rettungspaket beitragen müssen.

Die Guthaben von Kleinsparern sind aber geschützt. Die Regierung von Zypern verpflichtet sich außerdem zu einer Erhöhung der Unternehmenssteuer, zu weiteren Privatisierungen und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Verhandlungen. Wegen des Ultimatums der EZB habe es einen hohen Zeitdruck gegeben. Schäuble erklärte, für die Restrukturierung der Banken bedürfe es nicht der Zustimmung des zyprischen Parlaments. Der Einigung müssen aber noch mehrere Parlamente von EU-Mitgliedern, darunter auch der Deutsche Bundestag, zustimmen. „Wir haben einen Deal, der im Interesse des zyprischen Volkes und der EU ist", fasste der zyprische Regierungschef Nikos Anastasiadis, die Brüsseler Beschlüsse zusammen. Man habe einen desaströsen Austritt des Landes aus der Euro-Zone verhindert.