Zollstreit mit EU: Trump setzt Frist bis zum 4. Juli

Bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump mit deutlich höheren Zöllen für die EU gedroht. Bei dem Gespräch sei man sich vollkommen einig gewesen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Uneinigkeit besteht hingegen weiterhin in Bezug auf die Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsdeals.

"Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt, das wir in Turnberry, Schottland, vereinbart haben — das größte Handelsabkommen aller Zeiten! Es wurde zugesagt, dass die EU ihren Teil des Abkommens umsetzt und, wie vereinbart, ihre Zölle auf NULL senkt! Ich habe zugestimmt, ihr bis zum 250. Geburtstag unseres Landes Zeit zu geben, andernfalls würden ihre Zölle leider sofort auf deutlich höhere Niveaus steigen", schrieb Trump.

Am 4. Juli 2026, dem Unabhängigkeitstag, feiern die USA ihren 250. Geburtstag. 250 Jahre zuvor, am 4. Juli 1776, wurde die Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht. Mit diesem Dokument erklärten die damaligen dreizehn britischen Kolonien in Nordamerika ihre Unabhängigkeit von Großbritannien.

Ende der vergangenen Woche hatte Trump bereits wegen des nicht umgesetzten Handelsdeals damit gedroht, die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU ab dieser Woche auf 25 % zu erhöhen. Dies würde vor allem die deutschen Autobauer treffen. Die neue Ankündigung Trumps könnte nun bedeuten, dass auch diese Zollerhöhungen erst nach dem 4. Juli umgesetzt werden sollen.

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Der EU-US-Handelsdeal ist bislang nicht vollständig in EU-Recht umgesetzt. Darauf bezieht sich Trump offenbar mit seiner Drohung. Er wirft der EU vor, ihre Seite der Vereinbarung noch nicht erfüllt zu haben, insbesondere die zugesagte Senkung von EU-Zöllen. Das EU-Parlament will Presseberichten zufolge den Handelsdeal im Juni endgültig beschließen. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen anschließend noch den einzelnen Verordnungen zustimmen.

In dem politischen Rahmenabkommen aus dem vergangenen Jahr wurde unter anderem vereinbart, dass die USA für nahezu alle EU-Waren grundsätzlich eine Zollobergrenze von 15 % anwenden. Für einzelne Waren gelten Ausnahmen oder Sonderregeln. Umgekehrt soll die EU die Zölle auf US-Industriegüter vollständig abschaffen und bestimmten US-Agrar- und Fischereiprodukten bevorzugten Marktzugang gewähren.

Fazit: Auch der Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist noch nicht vollständig ausgeräumt, trotz der im vergangenen Jahr erzielten Grundsatzeinigung. Bei der Umsetzung in EU-Recht hakt es bisher offenbar, was allerdings auch mit neuen Zolldrohungen von Trump zu tun hatte, u.a. im Streit um Grönland zu Beginn des Jahres und im Zusammenhang mit der Supreme-Court-Entscheidung, die einen Großteil der Trump-Zölle für ungültig erklärt hatte.