Wohnungswirtschaft fordert bezahlbare Klima- und Baupolitik

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine realistische und sozial gerechte Klima- und Baupolitik, um Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen. Auf dem Tag der Wohnungswirtschaft fordert der Spitzenverband GdW bezahlbaren Neubau, eine sozial gerechte Umsetzung von Klimaschutz und bessere Finanzierbarkeit von Bauprojekten. Der GdW präsentierte dazu einen umfangreichen Forderungskatalog. Der Verband beklagte, dass die Baugenehmigungen "immer tiefer ins Bodenlose" stürzten, die Wohnungsbaubedingungen schlecht blieben und die Umsetzung der Klimaziele die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter vor nicht leistbaren Kosten stelle.

"Wunschträume von einer Verdreifachung der bei 0,7 Prozent dümpelnden Sanierungsrate und dann auch noch zunehmende Neubauinvestitionen sind komplett utopisch. Was wir deshalb von der neuen Regierung brauchen, um auch weiterhin bezahlbares Wohnen zu sichern: einen echten Boost für den Neubau, einen Richtungswechsel beim Klimaschutz und endlich vernünftige Finanzierungsbedingungen", forderte GdW-Präsident Axel Gedaschko mit Blick auf die für den 23. Februar angesetzte Bundestagswahl.

Vorschläge von Mietenstopps oder -moratorien seien hingegen das Gegenteil einer sozial gerechten Wohnungspolitik. Solche Pläne würden Investitionen komplett abwürgen und wären damit Gift für die Zukunft des bezahlbaren Bauens, Sanierens und Wohnens, wie der Verband warnte.

Vorrang für bezahlbaren Neubau

Konkret forderte der GdW, dass bezahlbarer Neubau bis 12 Euro pro Quadratmeter und sozialer Wohnungsbau ebenso absoluten Vorrang bekommen sollten wie der Ausbau von erneuerbaren Energien und Breitbandnetzen. Die Klimaziele im Wohnungsbestand müssten bezahlbar umgesetzt werden.

"Dazu ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem Fokus auf CO2-Reduzierung statt einseitig überbordender Einzelgebäudeeffizienz notwendig", forderte der Verband. Bei den Finanzierungsbedingungen müsse die Politik dringend nachbessern und die Vorgaben der EU-Taxonomie zur Klassifizierung nachhaltiger unternehmerischer Aktivitäten sowie die der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) miteinander vereinbar machen. Außerdem dürfe es keine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetz-Standards, keine Verschärfungen des Mietrechts, kein Eigenkapitalpuffer in der aktuell krisenhaften Situation und keine weiteren Berichtspflichten geben. Vielmehr müssten die Berichtspflichten reduziert werden.

"Unsere Unternehmen mit sehr günstigen Mieten von vielfach unter 6 Euro und teilweise sogar unter 5 Euro pro Quadratmeter müssen nachhaltig unterstützt statt immer weiter reguliert werden. Wir brauchen eine realistische und sozial gerechte Klima- und Baupolitik", forderte Gedaschko. Nur dann könnten die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, die seit 100 Jahren im GdW organisiert sind, ihren Auftrag auch für kommende Generationen gewährleisten, sozial gerechten Wohnraum bereitstellen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sichern.

Auf dem Tag der Wohnungswirtschaft werden am Nachmittag Reden von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.

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