Wird die Abgeltungssteuer wieder abgeschafft?

Finanzexperten der SPD fordern mit Blick auf das Abkommen zum internationalen Kontendatenaustausch die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Sie war eine "pragmatische Lösung, um überhaupt Kapitaleinkünfte an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt. "Wenn das Bankgeheimnis fällt, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Dann sollten wir den Mut haben, diese Steuer abzuschaffen."

In der SPD herrscht darüber offenbar große Einigkeit. "Wir haben in der Partei eine Beschlusslage, die Abgeltungsteuer zu erhöhen, und dann, wenn das Bankgeheimnis fällt, ihre Abschaffung zu prüfen", sagte Parteivizechef Ralf Stegner. "Wenn die Schlupflöcher wegfallen, muss auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.

Die Finanzminister von 51 Staaten haben kürzlich das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt. Ab 2017 wollen die Unterzeichnerstaaten alle Konten von Ausländern an die Steuerbehörden der jeweiligen Heimatländer melden. Dazu gehören alle 28 EU-Staaten und alle britischen Überseegebiete, die wie die Bermudas und Virgin Islands als Steueroasen berüchtigt waren.

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von pauschal 25 Prozent wurde 2009 eingeführt. Damals glaubte niemand, dass es gelingen könnte, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren. "Besser 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix", lautete die Devise des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Mit dem neuen Abkommen könnte man nun wieder zur alten Regelung zurückkehren, wonach Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen. Dem Fiskus würden dadurch höhere Einnahmen winken. Entsprechende Überlegungen gibt es offenbar auch bereits bei der Union. Für die laufende Legislaturperiode wurden Steuererhöhungen jedoch ausgeschlossen. Vermutlich deswegen sehen Unions-Politiker keinen Grund zur Eile. Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, er wolle zunächst abwarten, bis der Datenaustausch im Jahr 2017 tatsächlich läuft. "Dann können wir in die Diskussion darüber eintreten, ob diese Steuer auch fallen kann", sagte er.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich allerdings gegen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ausgesprochen. "Die Abgeltungssteuer ist eines der besten Beispiele für eine gelungene Vereinfachung für alle Steuerzahler. Zudem hat sie die Steuerverwaltung deutlich entlastet. Kapitalerträge in die Einkommensteuer einzubeziehen, würde wieder für eine erhebliche Bürokratisierung sorgen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.