Wenn die Inflation Grundrechte verletzt
- Lesezeichen für Artikel anlegen
- Artikel Url in die Zwischenablage kopieren
- Artikel per Mail weiterleiten
- Artikel auf X teilen
- Artikel auf WhatsApp teilen
- Ausdrucken oder als PDF speichern
Grundrechte und Menschenrechte gibt es schon seit einer ganzen Weile. Über die Jahrzehnte hat die UN immer wieder neue Kataloge an Rechten entworfen. 1966 wurde ein Abkommen beschlossen, welches wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festhält. Die USA ratifizierten dieses Abkommen im Jahr 1977 und Deutschland im Jahr 1968. Die Bedeutung lässt sich kaum überbewerten, denn das, was dort festgehalten wird, ist ein Recht und Staaten haben sich verpflichtet, dieses zu achten und ihr Möglichstes zu tun, damit die Bevölkerung dieses Recht wahrnehmen kann. Und nun kommt es: Es gibt ein Recht auf einen steigenden Lebensstandard, was adäquate Ernährung, Kleidung und Wohnverhältnisse miteinschließt.
Genau hier bahnt sich aber gerade eine Krise an. Seit den späten 80er Jahren stieg die Inflation in den USA schneller als die Löhne. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis wieder angenähert. Derzeit steigen die Löhne sogar wieder etwas schneller als die Inflation. Jahrzehntelang war das nicht der Fall.
Fällt der Reallohn, sinkt in der Praxis auch der Lebensstandard, weil man sich immer weniger leisten kann. Das Recht auf einen steigenden Lebensstandard wurde klar verletzt. Noch gravierender ist die Lage allerdings, wenn es ums Wohnen geht.
Seit fast 40 Jahren steigen die Mieten viel schneller als die Löhne. Das hat sich auch in den letzten Jahren nicht gebessert, sondern eher noch verschlechtert. Für das gleiche Geld gibt es immer weniger Wohnraum. Das führt dazu, dass sich immer mehr Haushalte keinen adäquaten Wohnraum mehr leisten können, zumindest in den Städten nicht mehr.
Zyniker würden sagen, dass ja niemand dazu gezwungen ist, in teuren Städten zu wohnen. Einfach aufs Land zu ziehen ist aber gar nicht so einfach. Vielleicht spart man Miete, muss dafür aber ein Auto besitzen oder hohe Kosten für langes Pendeln stemmen.
Vielleicht braucht man etwas Fantasie, aber es wirkt so, dass die Teuerung des Wohnraums so langsam ein Grundrecht verletzt. Von einem steigenden Lebensstandard und adäquatem Wohnraum kann für viele keine Rede mehr sein. Politische Unzufriedenheit sollte da niemanden verwundern.
Überraschend ist die Langsamkeit, mit der die Politik reagiert. Dass die Charta vor Jahrzehnten einmal ratifiziert wurde, scheint kaum zu interessieren. Es mag daran liegen, dass sich das Recht nicht einklagen lässt. Es besteht zwar die Verpflichtung das Möglichste zu tun, aber wenn das nicht reicht, hilft das Recht natürlich wenig.
Eröffne jetzt Dein kostenloses Depot bei justTRADE und profitiere von vielen Vorteilen:
- 25 € Startguthaben bei Depot-Eröffnung
- ab 0 € Orderprovision für die Derivate-Emittenten (zzgl. Handelsplatzspread)
- 4 € pro Trade im Schnitt sparen mit der Auswahl an 3 Börsen & dank Quote-Request-Order
Nur für kurze Zeit: Erhalte 3 Monate stock3 Plus oder stock3 Tech gratis on top!
Was viele zu übersehen scheinen, ist das Europa die US-Verhältnisse einfach in unterschiedlichen Geschwindigkeiten übernimmt. Vermutlich erkennt man das nur, wenn man überall mal gewesen ist und auch in die lokalen Verhältnisse hineingeschnuppert hat. Deutschland ist da weit hinten dran, aber die Regierung Merkel hat die sichtbar hereinbrechenden Verhältnisse nur beschleunigt, teilweise brachial herbeigeführt (Mietsteigerungen sind z.B. ein direktes Produkt dieser Politik, nachdem Mietsteigerungen in DE jahrzehntelang sehr moderat waren).
"Grundrechte" sind ein Geschrei, mehr nicht. In dem Moment, wo ein übermächtiger Akteur existiert (USA, "der Staat", etc.), sind sie Schall und Rauch. Das passiert gerade (und viele Länder hatten das Hoch der Freiheiten in Westeuropa nie gesehen und merken gar nicht, daß es hier abwärts geht, weil es bei ihnen effektiv noch aufwärts geht).
Der Staatsanteil explodiert in ganz Europa (Europa selbst macht sich unentbehrlich, in DE springen "private Behörden" wie Teufel aus der Kiste und "Reformen" der Verwaltung sorgen für mehr warme Sessel, niemals aber für Einsparungen), da kann ich einem Vorredner nur zustimmen. Die USA kollabieren in Zeitlupe an derselben Krankheit, allerdings bei einer viel niedrigeren Staatsquote weil dort "staatlich" viel ineffizienter ist als hier.
Man sollte sich ganz sicher nicht so stringent von den USA abkoppeln wie Rußland oder China. Der richtige Weg ist eher der von Merkels einziger wegweisender Entscheidung (Abwrackprämie) - den USA -erfolgreich- zeigen, wie man es besser macht. Das verschafft Respekt und Freiheiten. Alles andere führt mehr oder weniger schnell in die Katastrophe (weil die USA nur ihre Lösungen kennen, es sei denn, die fremde Lösung ist um ein vielfaches besser, und die US-Lösungen nie nachhaltig sind), das sehen wir jetzt seit über 10 Jahren Tag für Tag aufs neue.
Weil es irgendwie reizvoll ist das Offensichtliche auch mal hier zu formulieren: Deleveraging (das ist Schuldenabbau auf Makroebene, dh sehr viel Unternehmen bzw eine ganze Volkswirtschaft zugleich) ist nicht das Spiegelbild zu Wachstum. Im Gegenteil: was organisch gewachsen ist zerfällt typischerweise höchst destruktiv und reißt seine Umgebung über Jahrzehnte in die Tiefe. Das "Danach" 10 Jahre später ist nur unter ausserordentlich günstigen Umständen irgendwie mit Ihrer schönen heilen Wachstumsvision vergleichbar, siehe Griechenland, Spanien, Ungarn, Japan und, generell, Europa in den 30igern. Zyklische Krise ist okay, Finanzkrise keinesfalls.
Haushalte die aus dem Nichts mit +100k Schulden und keinem Vermögen (mehr) leben müssen erholen sich nicht in 3/5/10 Jahren, wahrscheinlich nicht einmal in 20 Jahren. Unternehmen die binnen 6 Monate 30/40/50% ihrer Aufträge verlieren hören zu bestehen auf und wachsen dann nicht mehr was wiederum die langfristigen Aussichten ihrer communities wie der aller ihrer Zulieferer beinträchtigt.
Steuerausfälle und explodierende Sozialkosten (Stichwort Arbeislosigkeit) bewirken Quantensprünge in Defizit und Schuldendienst, der Weg zurück, realisierbares Wachstum vorausgesetzt, dauert Jahrzehnte. Menschen die ihren Arbeitsplatz verlieren und über Jahre keinen finden können (Stichwort langsame Erholung) verlieren erstaunlich schnell Skills und finden erstaunlich selten gleichwertige Arbeitsplätze. Familien und communities die m it derartigen Brüchen konfrontiert sind kehren lange nicht /niemals wieder? in den alten, entwicklungsorientierten Zustand zurück.
Kaum Arbeitsplätze für den ersten, direkt betroffenen Jahrgang und 20% Jugendarbeitslosigkeit über 5 Jahre bedeutet dass 20% der Kids schlicht nicht in ein Arbeitsleben sondern ins ein Vakuum hineinwachsen, jung/jünger werden die nicht mehr. Und die meisten dieser Biographien sind auch in einem späteren Boom nicht wirklich sanierbar.
Was den Häusermarkt betrifft: Nach einer unkontrolliert ablaufenden Finazkrise kann sich dieser Markt genau so weit erholen als es (noch) zahlungkräftige Haushalte gibt. Das klappt schon, aber was passiert mit den restlichen 20-30% der dauerhaft krisengeschädigten Haushalte? Die wohnen dann im Nirgendwo oder eifch nirgends was marktwirtschaftlich okay ist (siehe London, Vorstädte) aber politisch?
Was nun die Idee betrifft dass Innovation aus Krisen kommt bzw kommen kann, schon wahr aber die unausgesprochene Nebenbedingung ist dass die für Innovation notwendigen Institutionen und Rahmenbedingungen (weiter)bestehen. Oder finden Sie Griechenland gerade in einer beispiellosem Innovatinsboom? Nehmen wir Ungarn, das aus der Fremdwährungskredit/subprime Krise 201 seinen innovativen Weg zu illiberaler Demokratie gefunden hat. Und wie wär´s dann mit Deutschland in der nächsten Krise? Ich würde eher auf AFD als auf Innovation tippen wenn es wirklich eine neue Finanzkrise geben sollte.
Selbst wenn Ihnen die AFD eh recht ist, ist das dann innovativ? Oder auch nur konstruktiv?
Die Finanzkrise 2008 wurde durch Markteffizienz ausgelöst. Darf ich diesen Satz irgendwo zitieren? Anyway, wenn Sie die Deregulierung der 90iger (Clinton übrigens) und die darauf folgenden Tech Blase und Subprime Conshops mit toprated(!) junk papers als Ausdruck von Markteffizienz begreifen dann wären wir uns ja fast einig. Googlen Sie einfach AIG/2008 und, naja, denken Sie darüber nach wie man etwas physisch erleben und 10 Jahre später so wenig davon wahrgenommen davon kann. Welcome to fake news, selfstyled (?).
Hätten wir die Krise dem Markt überlassen, ja was dann? Temporärer Zusammenbruch der Autoindustrie und damit in Anschluss so ziemlich jeder größeren Produktionsfirma in Deutschlandm klar. Irgendwie auch Folgen für den Arbeitsmarkt. Und was die Finanzinstitute betrifft oder private Haushalte die Kredite laufen haben (besichert mit nunmher wertlosen weil unverkäuflichen Immobilien) oder den Immobilien- und damit Bausektor ... tja. Falls Sie sich da auf Schumpeter berufen, da haben Sie was kräftig missverstanden (nur als Hinweis: Schumpeter hat die Finanzkrise von 1871 ziemlich genau analysiert).
Das Gute ist dass man erfolgreich mit Aktien handeln kann ohne irgendeine Ahnung von Wirtschaftspolitik zu haben. Das Schlechte ist dass man doch recht schnell auf Trump, pardon Gauweiler einfallen kann. Putin wird´s freuen, da schaut dann sogar seine Wirtschaftspolitik noch clever aus ...
Kompliment Herr Schmale. Ein (formal) kleiner Text der an so vielem (wirtschaftlich wie politisch) Wichtigem rührt. Ich weiß nicht ob Ihnen das bewußt ist, Sie sind dabei, 100 Jahre altes politisches Wissen (wieder) neu zu formulieren.
Die Frage der Grundrechte (ihre Gültigkeit, Bedeutung, Reichweite, Abwägungen zwischen widersprüchlichen Zielen) ist einerseits eine politische Frage seit den 30igern. Meines Wissens hat keine konservative und sicher keine neokonservative Regierung jemals diese "Grundrechte" als politisch bindende Parameter anerkennt - und das aus verständlichen Gründen. Denn die "Grundrechte" auf (Über)Lebensstandards rechtfertigen /verlangen Staatsinterventionen über das Maß Mindestsicherung, Regulierung gegen Marktversagen und Sicherung von Chancengleichheit hinaus. Wenn man sie mit dem Erhalt einer marktwirschaftlichen Grundordnung kombiniert sind die wirtschaftlichen Grundrechte nur in eine sozialdemokratische (oder modern: grüne) Argumentation zu integrieren.
Autoritäre Linke wie Rechte kann diese Rechte natürlich auch einfordern, sie sind dann aber eben Werkzeuge zur Etablierung autoritärer Regime in denen diese "Rechte" wie viele/alle? anderen dann ohnehin keine nachhaltige Bedeutung mehr haben. Und ein Scheitern autoritärer links/rechtsfaschistischer Regime kann vorausgesetzt werden was leider nur wenige Länder daran hindert immer von Neuem auf die Con-Artisten dieser Welt hereinzufallen.
Andererseits stehen die ökonomischen Grundrechte Pate bei der Entstehung sozialdemokratischer Bewegungen. Die Formulierung als "Grundrechte" zu den politische Freiheit definierenden Menschenrechten hat historisch und sowohl die Abgrenzung nach links (gegenüber den Kommunisten in allen Schattierungen (Lenin/Stalin/Trotzky/Mao usw) als auch nach bürgerlich rechts (die diese Verteilungsfragen ab Ebene Mindestsicherung "dem Markt" überlassen) und illiberl/autoritär bis faschistisch (Rechte?!) ermöglicht.
Heute bilden die wirtschaftlichen Grundrechte bzw deren Fehlen den Hintergrund für die Auseinandersetzungen mit/um austerity dh das Kaputt"sparen" genau jener Institutionen die den wirtschaftlich schwächeren Gruppen helfen ihren Alltag menschenwürdig zu bewältigen (und damit eine tragfähige Basis für lokale communities und die nächste Generation erhalten).
40 Jahre nach Reagan/Thatcher kann man unter dem label inequility auch wieder die konkreten, sich selbst stabilisierenden und verstärkenden Folgen langdauernder wirtschaftlicher Ungleichheit innerhalb "wohlhabender" Gesellschaften diskutieren, sei es über die brutalen Folgen von Armut, Segregation und Zerfall für Menschen, Familien und communities oder sei es über die sich im Jahrtestakt radikalisierende politische Landschaft ehemals stabiler Demokratien.
Und dann ist da das Auseinanderklaffen von Einkommen und Mieten. Wär´s nur das Grundrecht auf Wohnen das hier nachhaltig verletzt würde: Die stillen Folgen dieser in Deutschland besonders schlecht verwalteten Entwicklung sind dramatische Einkommens- und letztlich Wohlstandsverluste besonders für junge und alte Menschen, rapide Segregation und alle damit zusammenhängenden Problemfelder (von immer neuen hot spots mit zerfallender Infrastruktur, immer stärkeren Druck auf "gute" Wohngegenden, immer mehr dysfunktionale Schulen, Altersheime, bald auch Krankenhäuser ...) und vor allem eines: ein steigender Level an Verunsicherung (schon vor fake news), immer mehr Kinder in/aus elementar scheiternden Haushalten (schon vor Migration), Resignation, Protest, Wut, Trump (das wäre dann die amerikanische Variante der Geschichte weil das kann hier neutral erzählt werden).
Wenn Sie unter Thoma /economists view suchen werden sie (britische, amerikanische, französische) Ökonomen finden denen das alles nicht neu ist. Spannende Diskurse garantiert, ich empfehle die Briten, die haben schon viel erlebt mit und seit Thatcher und Tony Blair. Am Ende sind sie alle, obwohl das in angelsächischen Länder ohne Tradition ist, mehr oder weniger Sozialdemokraten in ihrer ursprünglichen vor allem auch österreichischen oder aktuellen, vor allem als skandinavisch interpretierten Form.
Dass man nun schon über godmode an diese alten, leider wieder so aktuellen Muster erinnert wird - Grund zu Optimismus würde ich sagen, wenn auch nicht unbedingt für Aktienkurse. Andererseits: Amazon behalten lohnt sich wahrscheinlich nicht nur trotz sondern sogar wegen seines Einflusses auf den Zerfall unserer Institutionen, Airnb oder Facebook, da wär ich mir nicht so sicher.
geschichtlich nichts gelernt? Das ist sehr bedenklich.
Also, Hitler hat die Not und Elend der Massn in Bezug Arbeitslosigkeit, Hunger, Armut ausgenutzt und den Menschen sich als Heilsbringer (ueberspitzt formuliert) dargestellt und das bestehende System als korrupt und nicht fuer den kleinen Mann dienend dargestellt. Schon hatte er viele Menschen am Haken, ihm fast oder sogar bedingungslos zu folgen. Krieg, Judenverfolgung etc waren die Folge. Es stehen jeden Morgen ein paar Mensschen auf, die sich versuchen (auch hier ueberspitzt) als der neue Hitler in Position zu bringen, weil genau das aktuell passiert. Politiker, die Medien reden darueber, jedoch gegen die fortschreitende Verarmung des einfachen Volkes, das die „richtige“ Partei waehlen soll, tut man als derzeitiger Politiker nichts. Dss einfache Volk folgt den neuen Fahnenschwingern. Siehe AFD oder vor 30 Jahren den Republikanern.
weiss eigentlich jemand da draussen, wie Hitler an die Macht kam und warum es ein Leichtes war, die Menschen zu “fangen“? Denkt mal nach und das sehr intensiv und vergleicht was gerade passiert