Was wollen uns die Wähler bloß sagen?

In Deutschland sind die nächsten Bundestagswahlen noch ein Weilchen hin, doch schon jetzt lohnt sich ein Blick auf die Stimmung im Land. Der Blick lohnt sich, weil sich seit einigen Tagen ganz gehörig etwas tut. Ich will der deutschen Politiklandschaft nur ungern Langeweile unterstellen, doch wirklich dynamisch ging es in den letzten Jahren ja nicht gerade zu.

Die Union konnte nach der letzten Bundestagswahl ihren hohen Zuspruch lange Zeit halten. Die Umfragewerte bewegten sich im Bereich von 40 % bis 45 %. Dann kam die Flüchtlingskrise und ei Umfragewerte fielen in die tiefen 30er Werte ab. Von den Tiefs konnten sich CDU/CSU wieder etwas erholen, doch dann kam eine Art Schwarzer Schwan.

Obwohl zuletzt keiner mehr so richtig Begeisterung über die Regierung empfand und auch Merkel nach 12 Jahren nicht mehr glänzt (die Zeiten der Klimakanzlerin usw. sind lange vorbei), blieben große Bewegungen aus. Die Union verlor ein wenig in den Umfragen, die AfD legte zu, die FDP dümpelte um die Marke von 5 % herum und Grüne sowie Linke oszillierten lange Zeit um 10 % herum.

Dann kam der Schwarze Schwan - oder besser gesagt der Rote Schwan - in Form von Martin Schulz. Dass er sich aus der Europapolitik zurückziehen und in die deutsche Politik zurückkehren würde, war lange bekannt. Das Timing war schon auffällig und irgendwie konnte man sich denken, dass die Ambitionen auf mehr da waren. Schulz ist Jahrgang 1955. Würde er nicht 2017 für das Kanzleramt kandidieren, wann denn dann? Vermutlich gar nicht mehr.

Seine Kanzlerkandidatur deutete sich zwar irgendwie an, aber als die dann kam, war sie doch überraschend. Zumindest war das Ergebnis der Kandidatur überraschend. Die Umfragewerte der SPD, die sich nur mit extremer Mühe über 20 % hielten, schnellten hinaus. Inzwischen werden der SPD 31 % zugetraut. Je nach Umfrage ist das ein klein bisschen weniger als die Union holen würde oder sogar ein klein wenig mehr.

Die Stimmen holt Schulz aus allen Parteien. Am wenigsten konnte er bisher der FDP abluchsen. Große Verlierer ist die AfD. Sie muss zwei Prozentpunkte an die SPD abtreten. Das ist weniger als bei der Union, doch in Relation ist es viel. Vor allem muss man aber sagen: jede der etablierten Parteien mag zwar ein eigenes Programm haben, doch sie sind für gewöhnlich nicht meilenweit auseinander. Zudem bekennen sich alle bedingungslos zur EU und zum Euro. Das ist bei der AfD anders. Sie ist vermutlich die einzige Partei, die kein austauschbares Programm hat.

Wieso verliert nun gerade eine solche Partei Wähler an die SPD bzw. Martin Schulz? Steht Schulz nicht für das Establishment, sogar mehr als jeder andere mit seiner bedingungslos EU-freundlichen Politik? Ist er nicht derjenige, dem am ehesten die Einführung von Eurobonds und einer Fiskalunion zuzutrauen sind?

Keine Frage, Schulz wirkt frisch und ehrlicher als viele andere. Für eine andere Politik steht er aber ganz und gar nicht. Im Gegenteil: er steht für sehr viel mehr Europa und europäische Integration. Hat das nicht gestern noch jeden gestört?

Persönlich finde ich diesen Wechsel in der Wählermeinung bemerkenswert. Haben wir uns geirrt und der Zustrom zur AfD in Deutschland oder der Front National in Frankreich hatte eigentlich nichts mit der Forderung nach weniger Brüssel zu tun?

Als wäre Schulz nicht schon Phänomen genug, gibt es noch den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron, der politisch Schulz sehr nahe steht. Man stelle sich vor, Schulz und Macron kämen an die Macht. Eurobonds und EU-Steuern gibt es dann vermutlich schon 2018 und die Ländergrenzen werden sowieso abgeschafft.

Noch ist nicht gewählt. Es kann sich noch viel ändern. Bewerten kann ich den derzeitigen Umschwung nicht. Man kann ihn jetzt einmal zur Kenntnis nehmen und sehen, was daraus wird.

Clemens Schmale

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