Was wird aus China nach dem Parteitag?

Xi Jingpin, der auf dem letzten Parteitag zum Präsidenten der Volksrepublik gewählt wurde, hatte damals vollmundig große Reformen angekündigt. Es gab einen sehr ausführlichen Plan, der unter anderem Korruption bekämpfen sollte. Der Kampf gegen die Korruption ging tatsächlich los und ist noch lange nicht beendet. Entsprechend wurde dieser Themenblock wieder herausgestrichen.

Der Kampf gegen die Korruption ist so ziemlich der einzige Erfolg, den Xi Jingpin vorweisen kann. Die große Öffnung des Landes, die angekündigt wurde, hat nicht stattgefunden. Es gab 2013 und 2014 Ansätze davon, doch diese wurden seit 2015 vollkommen zurückgenommen.

Ein Grund für die Rolle rückwärts war nicht zuletzt die Kapitalflucht, die 2015 einsetzte. Um einen wirtschaftlichen Schock zu vermeiden wurden die Grenzen des Kapitalmarktes dichtgemacht. Das gilt bis heute.

Auch die Ankündigung, dass Unternehmen und Bürger etwas mehr Freiheiten bekommen sollten, war eine leere Worthülse. Die Kontrolle war wohl nie so ausgeprägt wie jetzt. Von Meinungsfreiheit ist das Land so weit entfernt wie lange nicht.

Wirtschaftlich lief es auch schon einmal besser. Das Wachstum schwächt sich sukzessive ab. Das zeigt auch der Finanzmarkt. Die Zinsdifferenz aus 10- zu 5-jährigen Anleihen rutschte schon im Mai in den negativen Bereich, konnte sich danach aber wieder erholen. Jetzt geht es wieder in den negativen Bereich.

Ein negativer Spread zeigt für gewöhnlich einen Abschwung an. Immerhin ist die Differenz aus den 10- zu 2-jährigen Anleihen noch positiv. Im Vergleich zu den letzten 10 Jahren ist die Differenz jedoch sehr schwach. Von großer Zuversicht und Aufbruchsstimmung ist da wenig zu spüren.

Peking hat die Wirtschaft in den letzten Jahren massiv gestützt. Dies galt nicht zuletzt in diesem Jahr. Nichts ist unpassender als eine schwache Wirtschaft, wenn man in einen Parteitag geht. Offiziell halten sich die Konjunkturstützen in Grenzen. Das Budgetdefizit liegt bei 3,5 %. Inoffiziell kann man da an die 7 % draufschlagen. Es handelt sich um Außer-Budget Ausgaben, vor allem in Infrastruktur, die letztlich einem Konjunkturprogramm gleichkommen.

An Schulden mangelt es dabei wirklich nicht. Total Social Financing (ausstehender Kredit) lag zuletzt bei mehr als 25 Billionen Dollar. Das Kreditwachstum hat 2017 nach neun Monaten bereits das Niveau des Vorjahres erreicht. Es gab also keine Verlangsamung, sondern eine Beschleunigung.

Chinas wächst, doch die Kosten dafür sind hoch. Jedem ist klar, dass der Kreditexzess nicht gut enden kann. Auch Xi Jingpin weiß das. Nicht zuletzt deswegen werden die Zügel enger angelegt. Platzt die Blase, droht Chaos. Das kann man nur verhindern, wenn die Kontrolle sehr strikt ist. Konkret heißt das, dass die Regierung noch diktatorischer wird.

Der Parteitag ist erst einmal vorbei. Der Wandel hin zu noch mehr Kontrolle hat vermutlich gerade erst begonnen. In China erwarte ich keine wirtschaftlichen Luftsprünge. Vielmehr dürfte versucht werden etwas Luft aus der Blase abzulassen. Das könnte im kommenden Jahr für eine holprige Entwicklung sorgen, auch im Rest der Welt.

Der Parteitag, der Xi Jingpins Macht einzementierte, indem sein Plan und seine Vision (welcher Plan eigentlich genau?) in die Parteiverfassung aufgenommen wurde, sollte zu denken geben. Diese Ehrung wirkt für mich wie die Grundlage, um Xi notfalls zum Diktator erheben zu können, falls in China in den nächsten Jahren etwas schiefgeht. Er kann durchgreifen, ohne viel fragen zu müssen. Es wirkt, als bereitete sich China auf größere Probleme vor. Ich hoffe, dass ich falsch liege. China in Schieflage kann niemand wegstecken.

Clemens Schmale

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