Warum die EZB jegliche Glaubwürdigkeit verliert

Es ist eine Bilanz des Scheiterns: Nach den europäischen Verträgen besteht die Aufgabe der EZB eigentlich darin, Preisstabilität zu gewährleisten. Wer unter dem Begriff Preisstabilität versteht, dass die Preise stabil bleiben sollen, der irrt sich allerdings. Der EZB-Rat selbst definiert Preisstabilität als eine Inflationsrate von mittelfristig zwei Prozent.

Unabhängig davon, welche Definition von Preisstabilität man verwendet, liegt auf der Hand, dass die EZB krachend damit gescheitert ist, für Preisstabilität zu sorgen. Im Juni kletterte die Inflationsrate in der Eurozone auf ein neues Rekordhoch von 8,6 Prozent. Tendenz weiter stark steigend. Bereits seit einem Jahr liegt die Inflationsrate bei über zwei Prozent.

Noch dramatischer allerdings wirken andere Zahlen: In den drei baltischen Euro-Ländern Estland, Lettland und Litauen erreichte die Inflationsrate zuletzt bereits eine Größenordnung von 20 Prozent, also zehn Mal so hoch wie eigentlich angestrebt. Und die Erzeugerpreise, die als vorlaufender Indikator für die Entwicklung der Inflation gelten, stiegen in der gesamten Eurozone zuletzt mit einer Jahresrate von 36,3 Prozent.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die EZB die Kontrolle über die Inflation verloren hat, schon bevor sie überhaupt versucht, den explodierenden Preisen Einhalt zu gebieten. Zwar hat die EZB inzwischen ihre Anleihenkäufe beendet und dürfte im Juli zum ersten Mal seit dem Jahr 2011 die Leitzinsen wieder erhöhen. Aber die Zinserhöhungen in den kommenden Monaten werden so moderat ausfallen, dass die EZB keine Chance hat, die hohe Inflation wirklich unter Kontrolle zu bekommen.

Es wäre natürlich ein Leichtes, der EZB jegliche Schuld für die hohe Inflation abzusprechen. Sind nicht der Ukraine-Krieg, die Russland-Sanktionen, die Corona-Beschränkungen und daraus resultierende Lieferkettenprobleme der Hauptgrund für die hohe Inflation? Doch mit einer solchen Sichtweise würde man es sich viel zu einfach machen.

Die hohe Inflation ist neben den akuten Auslösern auch darauf zurückzuführen, dass die EZB auf jede Krise reagiert hat, in dem sie immer noch mehr Geld in die Märkte gepumpt und damit für ein Übermaß an Liquidität gesorgt hat.

Die Geldmenge M1, die neben der EZB-Geldpolitik vor allem auch durch die Kreditvergabe der Banken beeinflusst wird, hat sich gegenüber dem Jahr 2000 mehr als verfünffacht. In der gleichen Zeit hat sich die europäische Wirtschaftsleistung nicht einmal veranderthalbfacht.

Wird immer mehr Geld in die Finanzmärkte gepumpt, gleichzeitig aber zum Beispiel durch Corona-Beschränkungen verhindert, dass die Unternehmen normal produzieren und verkaufen können, muss man sich über explodierende Preise eigentlich nicht wundern. Gleichwohl haben Regierungen und Notenbanken während der Corona-Pandemie nach dem Motto gehandelt: Mehr Einschränkungen für Verbraucher und Unternehmen, mehr Liquidität für das Finanzkasino.

Statt sich mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Gewährleistung von Preisstabilität zu beschäftigen, kümmert sich die EZB lieber um Dinge, die mit ihrem Mandat nichts zu tun haben. So will die EZB einen zu starken Anstieg der Renditen südeuropäischer Staatsanleihen verhindern, um die Finanzierungsfähigkeit der Staaten zu garantieren. Und sie kümmert sich jetzt auch um den Klimawandel. Heute beschloss die EZB, "Klimaaspekte in den geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems einzubeziehen" und beispielsweise beim Ankauf von Unternehmensanleihen auf die Klimabilanz der entsprechenden Unternehmen zu achten.

Die EZB will sich mit allem beschäftigen, nur nicht mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Gewährleistung von Preisstabilität. Und das, obwohl die aktuell hohe Inflation nichts anderes bedeutet als eine schleichende Enteignung der Massen, deren Einkommen und Vermögen viel weniger stark steigen als die Preise.

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