Wahlen in Griechenland: Neue Krise ante portas?

Das griechische Parlament beginnt heute um 18 Uhr mit den Abstimmungen zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Mit dem Ergebnis wird gegen 19 Uhr gerechnet. Die Wahl könnte richtungsweisend werden auch wenn der Abstimmung heute noch wenig Bedeutung zukommt. Heute ist vermutlich nur der Auftakt zu einer Serie von Abstimmungen.

Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Für die Wahl eines Präsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen jedoch 200 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament notwendig. Da die Regierungskoalition nur 155 Abgeordnete stellt, gehen alle politischen Beobachter davon aus, dass die ersten Wahlgänge heute Abend und am 23. Dezember zu keinem Ergebnis führen werden. Interessant wird es vor allem beim dritten Wahlgang am 29. Dezember. Für eine erfolgreiche Wahl reichen dann schon 180 Stimmen. Regierungschef Antonis Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, unabhängige Abgeordnete und Parlamentarier kleinerer Parteien zu überreden, für Dimas zu stimmen. Sollte dies nicht gelingen, müsste das Parlament innerhalb von zehn Tagen aufgelöst und Neuwahlen durchgeführt werden.

Neuwahlen könnten Turbulenzen auslösen

Laut aktuellen Umfragen würde die linke Oppositionspartei Syriza bei Neuwahlen derzeit als stärkste Kraft hervorgehen. Bereits bei den Europawahlen Ende Mai war die Partei mit knapp 27 Prozent der Stimmen Sieger in Griechenland. Syriza-Chef Alexis Tsipras lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF ab und pocht auf ein Ende des Sparkurses. Er fordert einen Schuldenerlass und will die Kreditverträge mit der EU aufkündigen. Zudem will er Privatisierungen rückgängig machen und die meisten anderen Reformen zurückdrehen. Auch der Verbleib Griechenlands in der Eurozone wäre gefährdet und eine Staatspleite wieder möglich. Ein heftiger Streit mit der Gläubiger-Troika, die dem Land mit 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen haben, wäre vorprogrammiert.