Wagenknecht nennt Bedingungen für BSW-Regierungsbeteiligung

DJ WAHL-BLOG/Wagenknecht nennt Bedingungen für BSW-Regierungsbeteiligung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

Wagenknecht nennt Bedingungen für BSW-Regierungsbeteiligung

Die Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die zweistelligen Wahlergebnisse ihrer Partei als Zeichen für die Unzufriedenheit über die Politik und fordert gerade für Thüringen eine stabile Regierung. Sie rief die CDU auf, dafür ihre Verantwortung zu übernehmen. Sie forderte eine andere Außenpolitik in Deutschland und mehr Frieden und Diplomatie. "Das werden unsere Bedingungen für eine Regierung sein", sagte sie im ZDF. Sie hoffen, dass diese Ziele in einem Bündnis mit der CDU und den anderen Parteien, die man brauche wie etwa die SPD, möglich sein werden.

Höcke: Ohne AfD keine stabilen Verhältnisse in Thüringen

Der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke, hat eine Beteiligung seiner Partei an der Landesregierung trotz der Absagen der anderen Parteien gefordert. "Man wird an uns nicht vorbeikommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will", sagte er im ZDF, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl die stärkste Partei in dem ostdeutschen Bundesland geworden ist. In Thüringen habe man fünf Jahre lang eine Minderheitsregierung erlebt. "Ein Weiter-so kann es in diesen Konstellationen nicht geben. Ohne die AfD einzubinden, gibt es keine Stabilität für Thüringen", sagte er. Die Thüringer hätten für Veränderungen gewählt.

Kretschmer schließt für Sachsen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Regierungsbeteiligung der AfD unter seiner Führung ausgeschlossen. Ansonsten wolle er mit den anderen Parteien wie erwachsene Menschen reden, was man für das Land erreichen wolle, wie Kretschmer im ZDF sagte. Seine Haltung sei: "Mit Demut dem Land dienen und schauen, ob man zusammen kommt", sagte er im ZDF.

CDU/Voigt kündigt in Thüringen erste Gespräche mit SPD an

Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei und will mit der SPD über eine Regierungsbildung reden. "Die CDU ist die stärkste Kraft in der politischen Mitte. Und wir werden jetzt auch die Gespräche angehen und dazu einladen", sagte er in der ARD. Die SPD habe trotz des Gegenwinds durch die Ampel-Koalition in Berlin ein sehr respektables Ergebnis erzielt. "Und das wird mein erster Ansprechpartner sein", sagte er. Auf die Frage nach einem Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagt Voigt, dass man in aller Ruhe das Ergebnis abwarten müsse. "Aber ich begreife das schon auch als Auftrag an mich persönlich, auf diese Gespräche zuzugehen", sagte er.

Voigt zuversichtlich für stabile Regierung in Thüringen

Der CDU-Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, ist zuversichtlich, dass in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann. "Trotz der herausfordernden Zahlen sehen wir eine große Chance, durch Gespräche zu einer Mehrheitsregierung zu kommen. Deswegen werde ich die Gespräche jetzt auch führen", sagte Voigt in der ARD. Die CDU hat zugelegt, das sei ein deutliches Signal. "Die Ampel ist abgestraft und wir wollen durch gute Politik in Thüringen das Vertrauen wieder zurückgewinnen", so Voigt. Grund dafür, dass die AfD mehr Wähler in Thüringen erreichen konnte, sei die schlechte Politik der Regierungsparteien in Berlin, was zu einem hohen Frustpotenzial bei Wählern geführt habe, ergänzte Voigt.

Kretschmer: In Sachsen gab es keine Protestwahl

In Sachsen gab es nach Einschätzung von Ministerpräsident Michael Kretschmer keine Protestwahl. "Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut. Sie haben keine Protestwahl gemacht", sagte Kretschmer nach den ersten Prognosen zur Wahl. Ein stabile Regierung für das Land sei möglich, so Kretschmer. Die CDU in Sachsen stehe weiter betreit, Verantwortung zu übernehmen. Der Prognose von ZDF zufolge kommt die CDU auf 32 Prozent der Stimmen, nur knapp vor der AfD, die auf 31,5 Prozent der Stimmen kam. Die CDU verlor dabei leicht um 0,1 Prozentpunkte, während die AfD um 4 Prozentpunkte zulegte.

Chrupalla sieht für AfD in Thüringen klaren Regierungsauftrag

Das Wahlergebnis in Thüringen ist laut dem AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ein klarer Regierungsauftrag für seine Partei und für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und in beiden ostdeutschen Bundesländern. "Der Wählerwille ist, dass es hier einen Politikwechsel geben soll - in Sachsen wie in Thüringen", sagt Chrupalla im ZDF. Sollte man in Sachsen zur stärksten Partei werden, hätte man auch dort einen Regierungsauftrag.

Weidel: AfD-Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind historisch

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht den voraussichtlichen Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen als historisch an. "Wir sind erstmals bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden", sagte sie in der ARD. Auch in Sachsen habe die AfD ein noch stärkeres Ergebnis erzielt als bei den letzten Wahlen. "Es ist gleichzeitig auch eine Strafung der Ampel", sagt die Co-Vorsitzende der Partei. "Es ist ein Requiem auf diese Koalition. Und die Ampel sollte sich fragen, ob sie überhaupt noch weiter regieren kann. Spätestens mit den Brandenburg-Wahlen sollte diese Frage nach Neuwahlen auch gestellt werden."

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