USA: Kommt das 3-Billionen-Hilfspaket?

Das von den Demokraten mehrheitlich besetzte Repräsentantenhaus verabschiedete ein neues Hilfspaket. Die Größenordnung lässt selbst das bisherige Rekordpaket in der Höhe von 2 Billionen Dollar erblassen. 3 Billionen Dollar sind eine Hausnummer und entsprechen gleich 15 % der Wirtschaftsleistung.

Zusammen mit den bisher beschlossenen Maßnahmen würde die staatliche Unterstützung über 25 % der Wirtschaftsleistung ausmachen. Das erscheint vielleicht übertrieben, ist es aber nicht. Der wöchentliche Wirtschaftsindikator der Notenbank von New York zeigt wie düster die Lage ist (Grafik 1). Für das zweite Quartal müssen die USA mit einem negativen Wachstum von 11 % rechnen.

Nun ist das keine Überraschung mehr. Es überrascht hingegen schon, dass der Index weiter fällt, obwohl die Wirtschaft in vielen Bundesstaaten wieder hochfährt. Ein Grund dafür ist der Arbeitsmarkt. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind nach wie vor historisch hoch. Zuletzt meldeten sich knapp 3 Mio. Amerikaner arbeitslos.

Das ist weit weniger als noch zu Beginn der Krise als es 6 Mio. waren. Es gibt dennoch einen beunruhigenden Trend. Die wöchentlichen Zahlen sinken, aber immer langsamer. Die Zahl der Erstanträge ging in der vergangenen Woche nur um 195.000 zurück. Bleibt es bei diesem Tempo, dauert es lange bis sich die Lage wieder normalisiert.

In den USA sind heute 20 % weniger Menschen beschäftigt als vor Beginn der Krise. Da die Erstanträge hoch bleiben, werden es immer mehr. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen von Arbeitslosenhilfe leben müssen. Die Arbeitslosenhilfe wurde aufgestockt. Diese Aufstockung läuft aber bald aus.

Ohne neue Gelder sind die Arbeitslosenzahlen für die Wirtschaft verheerend. Es wird den meisten auch immer klarer, dass nach Beginn der Lockerungen nicht gleich wieder alle beschäftigt sein werden. Ohne massive Konjunkturprogramme bleibt die Arbeitslosigkeit nicht nur für Wochen und Monate, sondern für Jahre hoch. Das machte auch die Notenbank deutlich.

Das neue Hilfspaket wirkt mit 3 Billionen überdimensioniert. Es ist aber dringend notwendig. Eine Billion soll an die Bundesstaaten, Gemeinden und Kommunen gehen. Da viele Hilfen wie das Arbeitslosengeld von den Staaten gezahlt werden, ist die Hilfe alternativlos. Bundesstaaten müssen ausgeglichene Haushalte haben. Ohne Zuschuss aus Washington können sie die Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen.

Das politische und wirtschaftliche System der USA macht diese schweren Geschütze notwendig. Für europäische Länder wären Hilfspakete (effektive Staatsausgaben) in der Höhe von 25 % der Wirtschaftsleistung absolut überdimensioniert. In den USA sind sie eine Sache des Überlebens.

Das neue Hilfspaket muss also kommen. Vermutlich wird es im Senat abgespeckt. Um permanenten Schaden von der US-Wirtschaft abzuwenden, gibt es jedoch keine Alternative. Man kann nur hoffen, dass parteipolitisches Kalkül nicht im Wege steht.

Clemens Schmale

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