USA: Die Lage spitzt sich zu

Der Showdown läuft. Den USA geht wieder einmal das Geld aus. Seit der Finanzkrise kommt es alle 2 Jahre zu einem erbitterten Streit um die Schuldenobergrenze. Im Sommer 2011 wurde die Zahlungsunfähigkeit nur knapp vermieden. Der Markt brach trotzdem ein. Während des Government Shutdowns 2013 verloren die US Indizes immerhin 6%.

Wie es diesmal laufen wird, kann noch niemand so genau sagen. Die Lage ist generell unübersichtlich. Keiner weiß, wann der Regierung das Geld tatsächlich ausgeht. Das Finanzministerium befürchtet, dass Anfang November Schluss sein könnte. Anderen Schätzungen zufolge wird das Geld zwischen dem 10. und 19. November ausgehen.

Das Risiko eines „Unfalls“ ist relativ groß. Weil es unmöglich ist genau vorherzusagen, wann welche Einnahmen erzielt werden ist das exakte Datum, zu dem das Geld ausgeht, nicht zu bestimmen. Haben Politiker eine Einigung grundsätzlich im Sinn, kann es trotzdem passieren, dass die Einigung zu spät kommt und die USA Schulden nicht begleichen können.

Verpasst die US Regierung eine Zinszahlung, bleibt Ratingagenturen nicht viel anderes übrig, als zumindest einen begrenzten Zahlungsausfall mit entsprechendem Rating auszurufen. Das wäre ein absolutes Desaster. Die USA sind mit einer der höchsten Bonitätsstufen der Welt ausgestattet. Der Anleihenmarkt ist der größte der Welt und ein begrenzter Zahlungsausfall könnte eben diesen Markt empfindlich treffen.

Ein Abverkauf von US Staatsanleihen ist dramatischer als die Wachstumssorgen um China. Die schiere Größe und engen Verflechtungen zu Banken, Pensionskassen, Privatinvestoren und Unternehmen würden durch einen nicht mehr funktionsfähigen US Anleihenmarkt nachhaltig geschädigt werden. Für die USA steigen in der Folge die Kreditkosten während der Markt in einen Risk-Off Modus wechselt. Das kann zu einer handfesten Krise mit Rezession führen.

Analysten und auch Politiker selbst gehen davon aus, dass es nicht zur Zahlungsunfähigkeit kommen wird. Man fragt sich allerdings schon, weshalb es in regelmäßigen Abständen den Showdown gibt, zumal inzwischen kein politisches Lager mehr Kapital aus den Streitigkeiten ziehen kann. Gleichzeitig bringt es unnötige Unsicherheit in die Märkte und gefährdet die weltweite Stabilität.

Es ist absolut unverantwortlich, dass einzelne Politiker auf Kosten der ganzen Welt ihre Agenden durchsetzen wollen. Eine frühzeitige Einigung scheitert für gewöhnlich an Kleinigkeiten. Den Republikaner sind z.B. die Förderungen einiger Organisationen ein Dorn im Auge. Sie verlangen, dass die finanzielle Unterstützung in Höhe einiger Millionen Dollar beendet wird, andernfalls gibt es keine Einigung. Wegen einiger Millionen wird weltweites Chaos in Kauf genommen. Das ist so unverantwortlich, dass man es kaum noch in Worte fassen kann.

Neben den regelmäßigen Streitigkeiten sollten sich die USA auch einmal mit dem großen Ganzen befassen. Die Schuldenobergrenze gibt es aus einem Grund. Es soll exzessive Verschuldung verhindern. Funktioniert hat das bisher nicht. Es wird Zeit sich zu entscheiden, was man denn nun will: Schulden begrenzen oder nicht begrenzen.

Bevor eine Einigung in Sicht ist wird über Alternativen diskutiert. Im Gespräch ist die Bevorzugung von Zinszahlungen und Schuldentilgung gegenüber anderen Ausgaben. Das würde bedeuten, dass ggf. Schuldner, auch aus dem Ausland, Vorrang gegenüber Veteranen hätten. Alleine das ist schon politischer Sprengstoff genug.

Das Finanzministerium lehnt die meisten Vorschläge grundsätzlich ab. Die meisten sind ohnehin illegal oder technisch nicht umsetzbar. Die Zahlungsabwicklungen erfolgen über die New Yorker Notenbank. Diese sagt selbst, dass das ganze System darauf ausgelegt ist Zahlungen zu leisten und nicht darauf, Zahlungen nicht zu leisten. Um automatische Zahlungen zu stoppen braucht es manuelle Eingriffe. Bei 80 Mio. Transaktionen pro Monat ist das weder zu bewältigen, noch sonderlich risikoarm.

Man möchte daran glauben, dass die USA nicht so fahrlässig und dumm sind es wirklich zum Zahlungsausfall kommen zu lassen. Aber wie sagte schon Albert Einstein: Zwei Dinge sind unendlich – das Universum und die menschliche Dummheit – aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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