USA brauchen einen Bailout

Dass gerade die USA eine Notrettung brauchen, erscheint auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Die USA haben ihre eigene Währung und Notenbank. Sie können sich unbegrenzt verschulden. Das ist zwar richtig, doch das hilft den USA nur bedingt. Der Bund (Washington) kann sich praktisch unbegrenzt verschulden. In diesem Jahr wird er das auch tun. Lag das Defizit im abgelaufenen Jahr noch bei 1 Billion Dollar, dürfte es in diesem Fiskaljahr auf fast 4 Billionen ansteigen. Das sind ungeheure Summen und doch reicht es nicht.

Washington ist nur ein Teil des Staates. Ebenso wichtig sind die Bundesstaaten wie Florida oder Texas und die Lokalregierungen. Ihnen brechen die Steuereinnahmen weg. Vor Beginn der Krise lagen die jährlichen Einnahmen bei fast 1,6 Billionen Dollar (Grafik 1). Im zweiten Quartal dürfte dieser Betrag auf 1,1 Billionen zurückgehen und sich danach nur langsam erholen.

Die Bundesstaaten und Lokalregierungen zahlen die Arbeitslosenversicherung und sind große Arbeitgeber. Sie können sich allerdings nicht einfach so verschulden. Sie müssen per Gesetz einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das schafft Verschuldung nicht komplett ab, aber den Staaten sind die Hände gebunden.

Sie können nicht wie der Bund Steuerausfälle durch Schulden einfach ausgleichen. Das bedeutet, dass jetzt gespart werden muss. Die Wirtschaft braucht jedoch kein Sparprogramm. Stattdessen braucht es Konjunkturprogramme. Das kann sich aktuell nur Washington leisten.

Die Sparprogramme haben bereits begonnen. Der Staat hat seit Beginn der Krise 1,5 Mio. Stellen gestrichen (Grafik 2). Das ist erst der Anfang. Weitere 1,5 Mio. Jobs stehen auf der Kippe. Zusätzlich werden Investitionen aufgeschoben oder gestrichen. Auch Infrastrukturerhalt und Investitionen sind kaum noch möglich. Damit die Bundesstaaten, Gemeinden und Kommunen nicht kollabieren, regiert der Rotstift.

Das ist in der aktuellen Situation genau das, was die Wirtschaft nicht braucht. Bundesstaaten fordern finanzielle Unterstützung aus Washington. Die Regierung hält sich bisher zurück. Einige favorisieren sogar den Bankrott der Staaten. Das kann man machen, hilft aber der Wirtschaft nicht.

Die finanziellen Löcher müssen dringend gestopft werden. Andernfalls droht die ohnehin stockende Erholung komplett zu versiegen. Ein zweiter Abschwung kann nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesstaaten brauchen dringend einen Bailout. Ohne diesen wird die Krise schlimmer und länger.

Bundesstaaten und Lokalregierungen machen mehr als die Hälfte des Staates aus, wenn es um finanzielle Ausgaben geht. Das ist ganz klar too big to fail. Washington will das noch nicht anerkennen. Wollen sich die USA nicht selbst noch mehr schädigen, braucht es einen Bailout.

Clemens Schmale

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