US-Staatshaushalt nähert sich wieder der Schuldengrenze

In schöner Regelmäßigkeit erreicht der US-Staatshaushalt die sogenannte Schuldengrenze. In schöner Regelmäßigkeit kommt es zu politischen Scharmützeln zwischen Republikanern und Demokraten. In schöner Regelmäßigkeit wird die Schuldengrenze schließlich angehoben, wobei ein paar kosmetische Anpassungen vorgenommen werden, mit denen der Eindruck erweckt werden soll, es werde gespart.

Im Jahr 2013 ist allerdings alles ein wenig anders, weil die Schuldengrenze nun bereits zum zweiten Mal angehoben werden muss. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew wird die Schuldengrenze von 16,699 Billionen US-Dollar Mitte Oktober erreicht, wenn der Kongress nicht vorher eine Anhebung beschließt. Seit Mai wird das Erreichen der Schuldengrenze nur noch durch außergewöhnliche Maßnahmen verhindert. Wird die Schuldengrenze dann im Oktober erreicht, dürfen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden und es droht innerhalb von Tagen die Zahlungsunfähigkeit.

Die Fronten sind dieses Mal noch verhärteter als im Jahr 2011 und Anfang 2013: US-Präsident Barack Obama lehnt es ganz grundsätzlich ab, erneut über die Schuldengrenze zu verhandeln. Der Kongress müsse aus eigener Verantwortung heraus die Schuldengrenze erhöhen, ohne politische Forderungen zu stellen, so die offizielle Position des US-Präsidenten. Die Republikaner halten das allerdings für einen Bluff und erwarten, dass der Präsident letztlich doch verhandeln wird.

Obamas Position, die Verhandlungen gleich auszuschließen, bevor sie überhaupt begonnen haben, ist taktisch natürlich sehr geschickt. Denn damit schlägt er den Ball in das Feld der Republikaner zurück: Sie sind dafür verantwortlich, die Schuldengrenze zu erhöhen. Tun sie es nicht, können die Demokraten den Republikanern vorwerfen, aus politischen Gründen die Kreditwürdigkeit der USA aufs Spiel gesetzt zu haben.

Ein schlimmer Vorwurf, wenn er denn zutrifft. Die Kreditwürdigkeit wird aber nicht dadurch aufs Spiel gesetzt, dass die Schuldengrenze nicht angehoben wird, sondern dadurch, dass der Staat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt. In diesem Punkt war es in der Vergangenheit übrigens ziemlich egal, wer am Ruder war: Alle US-Präsidenten der jüngeren Geschichte machten neue Schulden, auch wenn während der Amtszeit von Bill Clinton vorübergehend ein Überschuss erreicht wurde. Besonders rasant stiegen die Schulden dann allerdings unter George W. Bush und Barack Obama. Beide Präsidenten häuften zusammen deutlich mehr Schulden auf als alle 42 US-Präsidenten zuvor. Je nach Berechnungsmethode gilt dies sogar für jeden der beiden Präsidenten alleine.

Inzwischen ist der Schuldenberg so hoch, dass allein die Zinszahlungen an die Gläubiger einen erheblichen Anteil des US-Staatshaushalts ausmachen. Im Fiskaljahr 2012 wurden rund 360 Milliarden Dollar allein für die Zinszahlungen an die Gläubiger aufgewendet – und das trotz der historisch niedrigen Zinsen für neu begebene Anleihen. Ist ein US-Staatsbankrott auf lange Sicht überhaupt noch abzuwenden? Niemand kennt die Antwort auf diese Frage.

Oliver Baron

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