US-Infrastrukturpläne: Aus Groß mach klein

Die Regierung feierte einen in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss. Nach langen Verhandlungen gelang es den Demokraten und Republikanern einen Kompromiss zu erzielen. Eine Politikerin fasst den Deal so zusammen: Keiner hat das bekommen, was er wollte. Das scheint das Wesen von Kompromissen zu sein. Es kommt zwar etwas dabei heraus, aber eben etwas, das niemand wollte.

Ganz so schlimm ist es am Ende nicht. Die Beträge, auf die man sich geeinigt hat, sind lediglich viel kleiner. Demokraten ursprünglich über zwei Billionen Dollar ausgeben. Der Betrag teilte sich in zwei Blöcke auf. Der erste, bei dem nun ein Kompromiss erzielt wurde, stellte auf die traditionelle Infrastruktur wie Straßen und Brücken ab. Das Preisschild betrug ca. eine Billion Dollar.

Nun sind es weniger als 600 Mrd. Insbesondere der Ausbau der EV-Infrastruktur (Elektromobilität) muss mit sehr viel weniger Geld auskommen (Grafik 1). Der zweite Block wurde noch nicht verhandelt und es ist unwahrscheinlich, dass es hier zu einem Kompromiss kommt. Der Fokus beim zweiten Paket liegt auf dem Ausbau gewisser staatlicher Leistungen, z.B. bei Kinderbetreuung und Zulagen.

Da Republikaner dort nicht zustimmen werden, werden die Demokraten versuchen, die Ausgaben über das Budget zu verabschieden. Dafür brauchen sie im Senat keine Mehrheit von 60 Stimmen, die sie nur mit Republikanern erreichen können.

Immerhin, die ersten 560 Mrd. an Investitionen stehen. Einige hatten sogar das kritisiert. Nicht jeder erkennt, weshalb so hohe Ausgaben notwendig sind. Die Investitionsquote ist seit der Finanzkrise etwas niedriger als vor der Krise, es lässt sich aber auch keine offensichtliche Unterinvestierung feststellen (Grafik 2).

Das sieht anders aus, wenn die Nettoinvestitionen betrachtet werden. Diese liegen nur noch bei der Hälfte dessen, was in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts investiert wurde (Grafik 3). Damit wurden über zwei Billionen weniger investiert als der Trend bis zum Jahr 2000 hätte vermuten lassen.

Die Lücke ist groß. Die nun kommenden Investitionen helfen beim Erhalt der Infrastruktur. Ein Befreiungsschlag sind sie nicht. Ein Teil des Arguments für die Investitionen war dabei, dass die USA von China abgehängt werden. China investiert deutlich mehr. Das gilt in den kommenden Jahren sogar für die EU. Das Next Generation EU Programm ist mehr als doppelt so groß wie das US-Programm.

Das Geld wird teils auch nicht zusätzlich ausgegeben. Ein Teil wird vom Konjunkturpaket, das im ersten Quartal beschlossen wurde, abgezwackt. Von den großen Ambitionen ist wenig geblieben. Das mag beim zweiten Paket anders sein. Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Programm zu klein, um für die Börse von Bedeutung zu sein.

Clemens Schmale

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