EU beschließt Gaspreisdeckel - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tesla
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Hier geht es zum Newsflash des Vortages
ifo-Geschäftsklima überrascht positiv
Musk steht vor Rücktritt als Firmenchef von Twitter
EU-Energieminister wollen Gaspreisdeckel beschließen
Uniper auf dem Weg zur Verstaatlichung
Porsche AG ab heute im DAX
Uniper: Wollen mittelfristig wieder Geld verdienen
Markt
Die Anleger an den Aktienmärkten sind immer noch dabei, die Zinsentscheidungen der vergangenen Woche zu verdauen. Sowohl die US-Notenbank als auch die EZB hatten im Kampf gegen die wohl auch weiterhin hohe Inflation weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt. „Das war wohl nichts mit der erhofften frohen geldpolitischen Botschaft zum Jahresausklang", fasste Volkswirtin Claudia Windt von der Landesbank Helaba die Enttäuschung an den Börsen in einem Satz zusammen. Denn auch wenn die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen nicht mehr so deutlich anhoben wie zuvor, wollen sie 2023 doch an ihrem Kurs festhalten. Angesichts der nach wie vor hohen Inflationsrisiken soll es mehr Zinserhöhungen geben als viele Investoren erwartet hatten. Gestützt von einem besser als erwartet ausgefallenen ifo-Geschäftsklima konnte der DAX nach den kräftigen Verlusten der Vorwoche am Montag immerhin um 0,36 Prozent auf 13.942,87 Punkte zulegen.
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Unternehmen
Eine vorläufige Absage zur Beschaffung von weiteren Puma-Schützenpanzern setzt der Rheinmetall-Aktie heute zu. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass 18 Puma-Panzern, die im nächsten Jahr für die schnelle Eingreiftruppe der NATO vorgesehen sind, nicht funktionsfähig sind. Daraufhin erteilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine vorläufige Kaufabsage an Rheinmetall und Co-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann. Die Bundesregierung werde keine weiteren Puma-Panzern kaufen, bis das Fahrzeug sich als stabil erweise.
Die Sportartikelhersteller Adidas und Nike haben Kritik der Deutschen Umwelthilfe an ihren Leder-Lieferketten zurückgewiesen. „Die beiden Marktführer Adidas und Nike nehmen weiterhin billigend das Risiko in Kauf, dass für das Leder ihrer Produkte elementar wichtige Wälder wie der Amazonas abgeholzt werden“, so die Umwelthilfe. Ein Adidas-Sprecher entgegnete, das Unternehmen sei Mitglied in der Leather Working Group (LWG) und habe weltweit gültige Nachhaltigkeitsstandards für die Lederbeschaffung eingeführt.
Laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB hat die Staatsanwaltschaft in Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der „Tesla Manufacturing Brandenburg SE“ eingeleitet. Es besteht demnach der Verdacht, eines Betriebs eines Gefahrenstofflagers ohne Genehmigung auf dem Gelände der Gigafactory in Grünheide. Unklar ist bisher, um was für eine Gefahrenstoffanlage es sich handelt und ob ausreichende Genehmigungen für den Betrieb vorlagen.
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) empfahl den Covid-19-Booster-Impfstoff des US-Biotechunternehmens Moderna für die Verwendung bei Kindern im Alter von sechs bis 11 Jahren.
Der US-Internetkonzern Meta verstößt nach vorläufiger Ansicht der EU-Wettbewerbshüter durch eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Facebook Marketplace gegen europäische Kartellvorschriften. Konkret rügte die EU-Kommission, dass Meta konkurrierenden Online-Kleinanzeigendiensten, die auf Facebook oder Instagram Werbung schalten, einseitig unfaire Handelsbedingungen auferlege. Darüber hinaus verknüpfe Meta den Facebook Marketplace mit seinem marktbeherrschenden sozialen Netzwerk Facebook. Wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung ermittelt die Behörde hingegen nicht mehr gegen den Facebook-Konzern und auch nicht mehr gegen Google. Nachdem alle einschlägigen Beweise betrachtet wurden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich ihre anfänglichen Bedenken nicht bestätigten, wie die Wettbewerbshüter am Montag mitteilten. Die Untersuchung werde daher eingestellt.
Der Unternehmer Elon Musk steht vor dem Rücktritt als Firmenchef von Twitter. Als Mehrheitseigentümer behält er aber freilich auch künftig seinen Einfluss auf den Kurznachrichtendienst. In einer von Musk selbst eingeleiteten Twitter-Umfrage sprach sich die Mehrheit am Montag für seinen Rücktritt aus. Von den 17,5 Millionen abgegebenen Stimmen waren 57,5 Prozent für den Rücktritt und 42,5 Prozent dagegen. Zuvor hatte der Milliardär und Tesla-CEO versprochen, sich an das Ergebnis des Votums zu halten. Das Online-Netzwerk Twitter erlaubt es seinen Nutzern derweil nicht mehr, ihre Präsenz auf bestimmten Konkurrenz-Plattformen zu bewerben, wie etwa Facebook. Die neue Regel gelte sowohl für Tweets als auch für die Biografie des eigenen Accounts, teilte Twitter mit. „Wir wissen, dass viele unserer Nutzer auch auf anderen Social Media-Plattformen aktiv sind. In Zukunft wird Twitter jedoch keine kostenlose Werbung für bestimmte Social Media-Plattformen auf Twitter mehr zulassen", hieß es.
Nur wenige Monate nach dem IPO ist die Aktie des Sportwagenbauers Porsche nun im Leitindex DAX notiert. Das Papier startete am Montag mit 95,34 Euro nach einem Schlusskurs von Freitag bei 93,64 Euro. Die Aktie der Volkswagen-Tochter war am 29. September mit einer Erstnotierung von 84 Euro auf das Parkett gegangen. „Der schnelle Direkteinstieg in den DAX zeigt: Weltweit sind Investoren von unserem attraktiven Geschäftsmodell und vom Potenzial unseres Unternehmens überzeugt", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der auch Volkswagen in Personalunion führt. Angesichts des Aufstiegs von Porsche in den deutschen Leitindex muss der Sportartikelhersteller Puma seinen Platz räumen und in den MDAX rücken. Dort verdrängt er den Batteriehersteller Varta, der in den SDAX wechselt. Dadurch woederum fällt der Online-Modehändler About You aus dem Nebenwerteindex. Mit Elmos Semiconductor und der Tochter des US-Telekomausrüsters Adtran, Adva, steigen zudem zwei neue Titel in den SDAX auf. Weichen müssen dafür der Immobilienentwickler Instone und der Spezialpharmaanbieter und -großhändler Medios.
Die Aktionäre von Uniper sollen heute auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Rettungsplan und einer weitgehenden Verstaatlichung für den in finanzielle Schieflage geratenen Energieversorger abstimmen. Zuvor hatte die EU-Kommission am Freitag die Verstaatlichung des Konzerns aus wettbewerbsrechtlichen Gründen genehmigt. Konkret sieht das Paket unter anderem eine Kapitalerhöhung über acht Mrd. Euro sowie den Erwerb der Uniper-Anteile des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum vor. Der deutsche Staat soll dafür jeweils einen Stückpreis von 1,70 Euro bezahlen. Anschließend würde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Bis zu 25 Milliarden Euro sollen durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen. Das Geld soll genutzt werden, um die Verluste 2022, 2023 und 2024 auszugleichen. Der Energieversorger hatte vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Großteil seines Gases aus Russland bezogen und muss seine Kunden nun mit sehr viel teurerem Ersatz beliefern. Uniper rechnet erst mittelfristig mit einer Rückkehr in die Gewinnzone. „Wir erwarten, dass wir mittelfristig nach Auslaufen der Verluste aus den Gasersatzbeschaffungen in Folge der Nichtlieferung russischen Gases wieder positive Ergebnisse erwirtschaften", sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach heute auf der außerordentlichen Hauptversammlung.
Die Medienholding des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die vollständige Kontrolle des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 bekanntgemacht. Die MFE-Holding habe den „Erwerb von faktischer alleiniger Kontrolle an ProSiebenSat.1 Media SE“ angemeldet, wie am Sonntag aus einer Mitteilung der österreichischen Wettbewerbsbehörde mit Datum vom 13. Dezember hervorgeht. ProSiebenSat.1 lehnte eine Stellungnahme zu der Meldung Medien gegenüber ab. Es blieb am Sonntag zunächst offen, ob es sich um eine technische Formalie handelt, da MFE zuletzt seinen Anteil an ProSieben insgesamt erhöht hatte.
Konjunktur & Politik
Die EU hat sich auf einen Gaspreisdeckel von 180 Euro je Megawattstunde geeinigt. Der Deckel kann ab dem 15. Februar ausgelöst werden und gilt für den Handelsplatz TTF und nicht für den Gaspreis, den Endkunden zahlen. Zuletzt lag der Gaspreis am Handelsplatz TTF allerdings bei 110 Euro pro Megawattstunde und damit deutlich unter dem Niveau, ab dem der Gaspreisdeckel greifen würde.
Der NAHB-Hausmarktindex fiel im Dezember um 2 Punkte auf 31 Punkte, wie die National Association of Home Builders am Montag mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit April 2020 und der mittlerweile zwölfte Rückgang in Folge. Analysten hatten hingegen mit einem Anstieg auf 34 Punkte gerechnet.
Twitter-Chef Elon Musk hat mehrere gesperrte Accounts von US-Journalisten wieder freigeschaltet. Musk kündigte die Freischaltung unter Verweis auf eine Umfrage unter Twittern-Nutzern an, bei der sich eine Mehrheit der Teilnehmer für ein sofortiges Ende der Sperren ausgesprochen habe. Am Donnerstag hatte Twitter damit begonnen, Konten von prominenten US-Journalisten zu sperren. Die Sperrungen waren nach Angaben der Betroffenen ohne Vorwarnung erfolgt.
Auf die US-Regierung und Präsident Joe Biden wächst der Druck, die Migration in die USA über die Grenze zu Mexiko einzuschränken. Vertreter seiner Demokratischen Partei und der Republikaner warnten am Wochenende vor dem Andrang von Asylsuchenden mit dem Auslaufen von Pandemie-bestimmten Einschränkungen in dieser Woche. Es geht dabei um die Vorschrift mit dem Namen Titel 42. Die vom früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung erlaubte es US-Behörden Asylbewerber zügig wieder abzuschieben.
Nach Ansicht der Bundesbank sollte das Netz an Geldautomaten in Deutschland nicht ohne Not ausgedünnt werden. „Dies könnte der Beginn einer Abwärtsspirale sein, in der eine schlechtere Bargeldversorgung zu einer geringeren Nutzung von Bargeld führt und umgekehrt“, warnt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Dezember. „Hiervon beeinträchtigt wären in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger, die Bargeld weiterhin nutzen möchten beziehungsweise auf Bargeld angewiesen sind.“ In Deutschland gibt es aktuell etwa 55.000 Geldautomaten.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember das dritte Mal in Folge verbessert. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 88,6 Punkte von revidiert 86,4 Zählern im Vormonat, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Ökonomen hatten mit 87,4 Punkten gerechnet. Ifo-Präsident Clemens Fuest kommentierte: „Die deutsche Wirtschaft schöpft zum Weihnachtsfest Hoffnung". In den betrachteten Sektoren hellte sich die Stimmung jeweils auf, lediglich am Bau trübte sich das Geschäftsklima ein. Seit dem Frühjahr bis zum Spätsommer war die Wirtschaftsstimmung zumeist gesunken. „Nach dem Einbruch im dritten Quartal hat sich das ifo-Geschäftsklima im Dezember zum zweiten Mal in Folge kräftig erholt“, konstatierte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Eine tiefe Rezession wie nach dem Ausbruch der Finanzkrise oder von Corona mit Rückgängen der Wirtschaftsleistung um vier oder fünf Prozent sei mehr denn je unwahrscheinlich. „Aber man sollte nicht übermütig werden. Schließlich zwingt die hohe Inflation die Zentralbanken weltweit zu massiven Zinserhöhungen. Das spricht für das kommende Jahr für eine milde Rezession.“
Lange haben die EU-Staaten über einen Gaspreisdeckel verhandelt und gestritten, nun sollen die Energieminister heute zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am niederländischen Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Einigen Staaten geht dies nicht weit genug. Im Gespräch ist eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro. Die Bundesregierung besteht darauf, dass Sicherheitsmechanismen eingebaut werden, um eine mögliche Versorgungslage auf dem europäischen Markt zu verhindern.
Nach einer Pannenserie beim Schützenpanzer Puma findet im Bundesverteidigungsministerium heute ein Krisentreffen statt. Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie sollen über das weitere Vorgehen beraten. An dem Gespräch soll auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen. Der Schützenpanzer war bei Übungen der Bundeswehr für die Beteiligung an der NATO-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im nächsten Jahr komplett ausgefallen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer ist dem Bericht zufolge anfällig. Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug hatte zuvor schon als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht.
Die Umsätze im Gastgewerbe in Deutschland lagen real, also bereinigt um Preiserhöhungen, im vergangenen Oktober um 9,3 Prozent unter dem Wert von Oktober 2019, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nominal, also inkl. Preiserhöhungen, verbuchte die Branche 5,5 Prozent höhere Umsätze als im Vergleichsmonat 2019 im Jahr vor Ausbruch der Pandemie. Die große Differenz der beiden Werte erklären die Statistiker am Montag mit den deutlichen Preissteigerungen, die es in jüngster Zeit für Lebensmittel und Energie gab.
Die chinesischen Gesundheitsbehörden haben weitere Todesfälle in Peking im Zusammenhang mit Covid-19 bekanntgegeben. In der Volksrepublik ist die Zahl der Corona-Infektionen zuletzt stark gestiegen. Die Behörden hatten die strikten Beschränkungen zuvor gelockert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO betonte, die Krankheit habe sich deshalb stark ausgebreitet, weil die Kontrollmaßnahmen die Omikron-Variante nicht mehr aufhalten konnten.
Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass Christof Schulte als Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) von seinen Aufgaben entbunden werde. SPD und Grüne dringen nun auf eine grundlegende Reform der FIU. Seit die FIU 2017 auf Betreiben des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble aus dem Verantwortungsbereich des Bundeskriminalamts (BKA) und des Innenministeriums herausgelöst und unter das Dach des Zolls verlagert wurde, reiße die Kritik wegen struktureller Defizite nicht ab, schreibt das "Handelsblatt".
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