Mützenich kritisiert Lindner wegen kurzfristiger Vorlage von Steuerplänen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen aus seiner Sicht überstürzter Vorlage von Plänen zum Abbau der kalten Progression kritisiert. Bei einem Statement wies Mützenich Behauptungen zurück, die SPD sei gegen den Abbau der kalten Progression. "Das stimmt überhaupt nicht. Wir würden auch gerne bereit sein, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, genauso wie die Frage der Beitragsbemessungsgrenze", sagte Mützenich. "Meine Bitte wäre aber letztlich auch, dass der Finanzminister nicht solche Dinge einfach mal mir nichts, dir nichts auf die Tagesordnung setzt." Man habe damit erst in 14 Tagen gerechnet.

"So geht man letztlich auch nicht mit dem Parlament um", kritisierte Mützenich den FDP-Vorsitzenden. Er forderte Lindner zudem auf, SPD-Vorschläge aufzugreifen, die jetzt wieder auftretende Spreizung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld einzuebnen und das Kindergeld stärker anzuheben. "Ich finde, die Erhöhung des Kindergeldes könnte noch etwas größer sein, und das wäre in diesem Zusammenhang auch die Bitte für meine Fraktion."

Weil die Grünen seine Steuerpläne blockieren, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun seinerseits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung doch nicht mittragen. "Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben", sagte er der Bild-Zeitung. "Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben." Am Montag war berichtet worden, dass Lindner grünes Licht zur Anhebung gegeben hatte. Gespräche mit der Grünen-Bundestagsfraktion über Lindners Steuerpaket waren aber laut dem Blatt ergebnislos verlaufen. Demnach wollten die Grünen unter anderem den Abbau der sogenannten kalten Progression nicht beschließen, weil davon auch Besserverdiener profitieren würden.

Die Union reagierte auf den Vorgang mit offener Häme. "Auch diese Woche erleben wir einen neuen Akt im Ampel-Dauerstreit", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Am Wochenende verspricht die SPD auf einer Klausur Entlastungen für die Arbeitnehmer, und am Montag darauf blockiert sie die Entlastungen." Daran sehe man die ganze Unglaubwürdigkeit dieses Unterfangens, von einem Tag auf den anderen von einem breiten Entlastungsversprechungen zu einer Totalblockade bei dringend notwendigen Entlastungen bei der kalten Progression zu kommen. "Und deswegen, es wird schlichtweg Zeit, dass der Vorhang im Ampel-Puppentheater endlich fällt und diesem Elend ein Ende gemacht wird", meinte Dobrindt.

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