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09:00 Uhr, 26.08.2024

ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Chinas Notenbank lässt Zinssatz für MLF-Kredite stabil

Die chinesische Notenbank hat den Zinssatz für mittelfristige Kredite an Banken wie erwartet stabil belassen. Die People's Bank of China (PBoC) stellte dem Markt über die einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) 300 Milliarden Yuan bereit - umgerechnet 37,7 Milliarden Euro zu einem gleichbleibenden Zins von 2,3 Prozent. Die Notenbank hat den Zins vor einem Monat von 2,5 Prozent gesenkt. Die Zentralbank stellte den Banken außerdem 471 Milliarden Yuan über ein Sieben-Tage-Reverse-Repo-Geschäft zu einem stabilen Zins von 1,7 Prozent bereit.

Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den tödlichen Messerattacken in Solingen einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet rief Merz diese dazu auf, mit der Union zusammen ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet seien, weitere Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. "Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus", schrieb Merz in seinem wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

Nach Solingen: CSU-Chef fordert Gesetzesverschärfungen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, etwa um anlasslose Kontrolle auch in Fußgängerzonen durchzuführen. Mit Blick auf den Anschlag in Solingen sagte Söder: "Wir spüren, dass uns das Thema Migration in Deutschland über den Kopf wächst. Man kann das richtig spüren. Wir schaffen nicht mehr die Integration. Und wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren." Außerdem forderte der CSU-Chef, verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Es brauche eine Grenzpolizei nach bayrischem Vorbild, die Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abweist. Söder fordert von der Bundesregierung schnell zu handeln: "Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis. Nicht nur sagen, wir wollen, sondern: wir machen."

Söder: Schwarz-Grün gibt es nicht mit mir als CSU-Chef

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen: "Mit mir geht schwarz-grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen." Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben, egal wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union wird. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Söder, dass er den CDU-Landesverbänden alle Freiheiten geben würde. Auf die Frage, ob es in Thüringen auch Gespräche mit der Linken geben sollte trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, antwortet der CSU-Chef: "Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden. Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD."

+++ Konjunkturdaten +++

Norwegen Juli Arbeitslosenquote bereinigt 4,0%

Norwegen Juni Arbeitslosenquote bereinigt war 4,1%

DJG/DJN/apo

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