ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Trump droht EU mit Zöllen und fordert Abnahme von Öl und Gas

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat die EU-Länder aufgefordert, mehr US-Öl und Gas kaufen, da er andernfalls Zölle auf europäische Importe erheben werde. "Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit gegenüber den USA durch den groß angelegten Kauf unseres Öls und Gases ausgleichen muss. Sonst gibt es nur Zölle!!!", schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Trump hat Zölle zu einem zentralen Bestandteil seiner zweiten Präsidentschaft gemacht, die im Januar beginnt.

Steinmeier gibt Entscheidung über Neuwahl am 27. Dezember bekannt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Freitag, den 27. Dezember seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl angekündigt. "Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", sagte Steinmeier.

Bundesrat billigt Abbau kalter Progression und mehr Kindergeld

Der Bundesrat hat dem Ausgleich der kalten Steuerprogression und einer Erhöhung des Kindergeldes zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz solle der Grundfreibetrag 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD), der in der Länderkammer für den Beschluss warb. "Darüber hinaus werden die übrigen Tarifeckwerte des Einkommenssteuertarifs entsprechend nach rechts verschoben."

Länder fordern Unterstützung für Autoindustrie

Der Bundesrat hat gefordert, die Automobilindustrie zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, heißt es in einer Entschließung, die die Länderkammer bei ihrer Plenarsitzung in Berlin fasste. Sie sichere bundesweit 770.000 Arbeitsplätze und sei damit eine wesentliche Säule des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Um diesen Standortvorteil zu erhalten, müsse der Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so gestaltet werden, dass er in Europa und Deutschland keine vermeidbaren Verluste an Arbeitsplätzen und Marktanteilen verursache.

Bundestag sichert Finanzierung des Deutschlandtickets

Der Bundestag hat den Weg für eine weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen mit breiter Mehrheit eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist, sodass eingeplante Mittel auch im Folgejahr genutzt werden können.

Bundestag beschließt geänderte Erhebung der Gasspeicherumlage

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen bei der Erhebung der Gasspeicherumlage vorsieht. SPD, Grüne und Union stimmten dem Gesetzentwurf zu, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Konkret soll laut Bundestag die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Gasspeicherumlage in Paragraf 35e des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geändert werden. Der Gesetzentwurf sei der Bundesregierung zufolge nötig geworden, weil die EU-Kommission in einem Prüfverfahren zu der Auffassung gelangt sei, dass die auf Grundlage von Paragraf 35e EnWG festgelegte Berechnungsmethode mit später in Kraft getretenen EU-Verordnungen unvereinbar sei.

Bundesrat beschließt besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit zuvor vom Bundestag beschlossene Änderungen des Grundgesetzes gebilligt, mit denen das Bundesverfassungsgericht künftig besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen dafür im Grundgesetz festgeschrieben werden. Demnach werden die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren im Grundgesetz verankert, ebenso wie die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate.

Israel besetzt strategischen Berg an der Grenze zu Syrien

Das israelische Militär hat nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes vor weniger als zwei Wochen einen strategischen Berggipfel in seinem umkämpften Grenzgebiet zu Syrien erobert. Truppen sind auf Positionen dahinter vorgerückt, wodurch die Grenze zwischen den Feinden möglicherweise langfristig neu gestaltet wird. Der Stützpunkt des Militärs auf dem Gipfel des Hermon, der die entmilitarisierte Zone überschaut, bietet Israel freie Sicht auf die 25 Meilen entfernte syrische Hauptstadt Damaskus. Israelische Truppen und Panzer, die zum ersten Mal seit 50 Jahren offen in Syrien operieren, sind in südsyrische Dörfer eingerückt, wo sie nach Angaben von Einwohnern versuchen, die Bevölkerung zu entwaffnen.

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