ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Ifo-Präsident Fuest schlägt Wachstumsagenda 2030 vor

Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. Er legte im Rahmen der Munich Economic Debates eine "Wachstumsagenda 2030" vor, wie das Institut mitteilte. Es gelte vor allem, Investitionen zu fördern, Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen. "Deutschland steht angesichts neuer geopolitischer Risiken, des fortschreitenden Klimawandels und fehlender Wirtschaftsdynamik vor enormen Herausforderungen, jetzt müssen viele Themen parallel adressiert werden", sagte Fuest.

Kukies "beruhigt" über Marktreaktion auf Krise in Frankreich

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist nach eigenen Aussagen "beruhigt" über die bisherige Reaktion der Märkte auf den Sturz der Regierung in Frankreich. "Wir sehen, dass die Märkte sehr ruhig reagieren. Frankreich hatte eine recht große Auktion von Staatsanleihen, die erfolgreich verlaufen ist", sagte Kukies bei einem Statement vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Die französischen Staatsanleihen handeln in den Märkten in sehr ruhigem und konstruktivem Fahrwasser. Von daher ... sind wir da beruhigt", betonte der Bundesfinanzminister.

Kukies will Debatte zu konkreter Verteidigungskooperation statt Eurobonds

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich dafür stark gemacht, über spezifische Projekte zur Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Verteidigungsbereich zu diskutieren und nicht über Eurobonds zur Finanzierung. "Es geht natürlich auch um die Frage, wie können wir in Europa in diesem Bereich Verteidigung weiter zusammenarbeiten. Da kann ich sagen, es gibt sehr viele gute Beispiele, die wir auch sehr unterstützen", sagte Kukies bei einem Statement vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Es gebe die Idee, dass die Rüstungsindustrie in Europa mehr zusammenarbeite, auch unterstützt von der EU, es gebe die European Peace Facility und es gebe Ideen, dass sich die Europäische Investitionsbank im Bereich der Dual-Use-Güter stärker engagiere.

Kukies: Deutscher Beitrag steht auch für 2025

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat betont, dass der deutsche Beitrag der bilateralen Unterstützung der Ukraine trotz der anstehenden vorläufigen Haushaltsführung auch für 2025 stehe. "Natürlich werden wir darüber sprechen, was Deutschland beiträgt", sagte Kukies vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Ich kann dazu sagen, dass der Beitrag der bilateralen Unterstützung der Ukraine ... auch für 2025 steht, gesichert ist und auch in der vorläufigen Haushaltsführung gewährleistet wird", sagte der Finanzminister. Der deutsche Beitrag sei "in voller Höhe gesichert", erklärte Kukies.

Stahlbranche fordert auf EU-Ebene Schutz vor Dumpingpreisen aus Drittstaaten

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat nach dem Krisentreffen der Branche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen europäischen Stahlgipfel gefordert, um so einen besseren Schutz vor Dumpingpreisen aus dem nichteuropäischen Ausland zu erreichen. Es sei höchste Zeit für einen europäischen Stahlgipfel, bei dem entsprechende Maßnahmen klar und verbindlich auf den Weg gebracht werden, sagte Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor

Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung nach einem Bericht der Bild-Zeitung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der Zeitung. "In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet." Nehammer betonte, Syrien brauche "jetzt seine Mitbürger. Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation." Mit dem Assad-Sturz rücke "für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe". Asyl sei "bewusst als 'Schutz auf Zeit' gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spiele.

+++ Konjunkturdaten

US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Okt revidiert auf 108,25 von 107,66

US/Lagerbestände Großhandel Okt +0,2% (PROG: +0,2%)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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