Türkei: Erdogan nimmt die Notenbank an die Kandare

Istanbul (Godmode-Trader.de) - Gut zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Türkei eine neue Regierung: Der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legte gestern seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Erdogan ist nun Staats-, und Regierungschef in Personalunion. Seine Vereidigung beendete zugleich den Umbau des Staates vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem.

Tags drauf schreitet der mit einer neuen, nahezu umfassenden Macht ausgestattete Politiker zur Tat und erließ ein Dekret, das er bereits vor der Wahl angekündigt hatte. Einer seiner ärgsten Gegner, die türkische Notenbank, steht nun noch mehr unter der Kuratel der Politik: Erdogan verfügte, dass dem Staatspräsident künftig das alleinige Recht eingeräumt wird, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Bisher ernannte der Präsident gemeinsam mit dem Premierminister und dem stellvertretenden Premierminister den Notenbankchef. Die Entscheidung wurde dann vom Regierungskabinett bestätigt. Zudem wird die Amtszeit der beiden obersten Währungshüter des Landes von fünf auf vier Jahre verkürzt.

Aufgrund der hohen Inflation in der Türkei sieht sich die Notenbank in Ankara in der Pflicht, mit hohen Zinsen die Situation nicht noch zu verschlimmern. Zuletzt lag die Teuerungsrate (Juni) bei 15 Prozent. Erdogan ist ein erbitterter Gegner hoher Zinsen, seiner Meinung nach unterbinden diese den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Staatspräsident hatte bereits vor den Wahlen signalisiert, die Geldpolitik künftig stärker an die Kandare nehmen zu wollen. Nun ist es ihm mit einem Handstreich auch möglich, ihm genehme Währungshüter zu installieren und die missliebigen auszusortieren.

Die Marktreaktion aber ist eindeutig: Zum Wochenauftakt kam es erneut zu starken Kursverlusten bei der türkischen Lira, ein neues Rekordtief zum Dollar war aber nicht erreicht worden.