Trump will Wähler mit Schecks ködern - Dauert der Irankrieg noch viel länger?

Trump rief die Wähler auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas dazu auf, so abzustimmen, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel. Sein Versprechen formulierte er unmissverständlich: Bei einem republikanischen Wahlsieg werde es eine "Dividende" von 5.000 USD für jeden erwachsenen US-Bürger geben. Wie das Programm finanziert werden soll, ließ der Präsident offen.

Die Größenordnung wäre enorm. Bereits bei 200 Mio. Anspruchsberechtigten beliefen sich die Kosten auf 1 Bio. USD. Tatsächlich dürfte die Zahl der erwachsenen US-Bürger noch darüber liegen. Frühere Überlegungen, Einnahmen aus den erhöhten US-Zöllen an die Bevölkerung auszuschütten, waren bislang nicht über das Planungsstadium hinausgekommen.

Der Ölpreis wird zum politischen Problem

Das Versprechen trifft auf einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Krieg zwischen den USA und Iran dauert inzwischen seit sieben Monaten, eine Entspannung ist nicht erkennbar. Washington meldete zuletzt die Zerstörung von fünf iranischen Öltankern, nachdem Iran erneut versucht hatte, ein amerikanisches Kriegsschiff anzugreifen. Teheran reagierte mit Raketenangriffen auf einen von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt in Jordanien sowie weiteren Attacken auf Marine- und Handelsschiffe.

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Der Brent-Preis stieg zeitweise über 100 USD je Barrel und liegt seit Jahresbeginn rund 65 % im Plus. In den USA erreichten die Dieselpreise zuletzt ein Rekordniveau. Damit wird der Krieg zunehmend zu einem innenpolitischen Problem für Trump, dessen Zustimmungswerte vor den Wahlen am 3. November unter Druck stehen.

Der Präsident behauptet dennoch, der Konflikt werde "unmittelbar nach der Wahl" enden, weil Iran nicht länger durchhalten könne. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu den Signalen aus Teheran. Nach Darstellung eines ranghohen iranischen Regierungsvertreters hat das Land seine militärischen Fähigkeiten seit April wieder aufgebaut und verfügt über genügend Raketen für einen längeren Konflikt.

Iran setzt auf Eskalation statt Kapitulation

Die iranische Führung betrachtet die amerikanischen Angriffe und die Blockade offenbar als existenzielle Bedrohung. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte bereits, die Zeit "verhältnismäßiger Antworten" sei vorbei. Teheran will den Preis weiterer US-Angriffe erhöhen und Washington davon überzeugen, dass eine Fortsetzung des Krieges zu teuer wird.

Allerdings steht Iran wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Das Land kann kaum noch Öl exportieren und wichtige Güter importieren. Die Inflation ist auf nahezu 90 % gestiegen, während der Rial rapide an Wert verliert. Trotzdem gibt es bislang weder offizielle Friedensgespräche noch erkennbare Fortschritte bei einer Wiederöffnung der Straße von Hormus.

Auch innerhalb der US-Regierung wächst offenbar die Sorge, dass Iran nicht wie von Trump erwartet nachgeben wird. Nach Informationen des Wall Street Journal halten führende Regierungsvertreter einen Konflikt bis zum Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2029 für möglich. Ohne neue Verhandlungen droht damit ein zermürbender Abnutzungskrieg, den keine Seite gewinnen kann, den aber auch keine Seite ohne Gesichtsverlust beenden will.

Für die Kapitalmärkte vereint sich damit geopolitischer mit fiskalischem Sprengstoff. Ein dauerhaft hoher Ölpreis würde die Inflation anheizen, die Kaufkraft der Verbraucher schwächen und mögliche Zinssenkungen der US-Notenbank erschweren. Gleichzeitig könnte ein milliardenschweres Scheckprogramm das Haushaltsdefizit weiter vergrößern und neuen Druck auf die Renditen langfristiger Staatsanleihen ausüben.

Die unmittelbare Reaktion am Bondmarkt fiel zwar verhalten aus. Das dürfte jedoch vor allem daran liegen, dass Trumps Versprechen bislang weder finanziert noch gesetzgeberisch ausgearbeitet ist und die Zustimmung des Kongresses benötigt. Sollte daraus ein konkretes Programm werden, könnten die Investoren deutlich nervöser reagieren.

Fazit: Trump versucht, die Belastungen durch Krieg und hohe Energiepreise mit einem Geldversprechen zu überdecken. Politisch mag das verfangen, wirtschaftlich wäre es hochriskant. Öl über 100 USD und freie Schecks über potenziell mehr als 1 Bio. USD sind keine Kombination, die Inflation, Staatsverschuldung oder Anleihemärkte besonders gut vertragen. Trump pokert hoch und könnte verlieren.

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