Trump: Keine Lust auf Wiederwahl?

Trump hat versprochen, dass er die Steuern senken würde. Dieses Versprechen wird nun immer greifbarer. Es ist fast ausgeschlossen, dass nicht irgendeine Form der Steuersenkung kommt. Ob der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, tatsächlich durchgewunken wird, muss man abwarten. Die Chancen sind allerdings größer als bei anderen Vorhaben.

Es gibt an der Sache nun allerdings mehrere Haken. Da ist zum einen die Verknüpfung mit Obamacare und zum anderen die Dauer der Steuersenkungen. Diese Änderungen können dazu führen, dass die Steuersenkung versemmelt wird. Wieso?

Die Einkommenssteuer soll nun erst einmal reduziert werden. Diese Reduktion hat aber ein Ablaufdatum. Bereits 2025 würden die Steuern wieder auf das heutige Niveau steigen. Haushalte haben also nicht permanent mehr Geld zur Verfügung, sondern nur temporär. Als Wähler fühlt man sich da schon auf den Arm genommen und für dumm verkauft.

Viele werden diese Form der Steuersenkung natürlich trotzdem feiern. Politische Gegner bekommen allerdings für die Wahlen des nächsten Jahrzehnts eine Steilvorlage. Demokraten müssten schon sehr ungeschickt sein, um das nicht auszuschlachten.

Der zweite Aspekt steht in Zusammenhang mit Obamacare. Es soll das sogenannte Individual Mandate abgeschafft werden. Obamacare wird es danach weiterhin geben, es fällt allerdings die Versicherungspflicht weg. Viele Menschen wollen tatsächlich keinen Versicherungszwang. Die Hälfte der Bevölkerung ist dafür, die Hälfte dagegen.

Ein Teil der unfreiwillig versicherten, vor allem jene, die sich für gesund halten, werden sich zukünftig nicht mehr versichern. Sie können hohe Geldbeträge sparen, wenn sie sich nicht versichern müssen. Das erhöht jedoch die Kosten für alle anderen, vermutlich sogar so weit, dass Obamacare zusammenbricht. Gesundheitsversicherung funktioniert eben nur, wenn alle versichert sind. Die Kosten für jeden Einzelnen sind nur tragbar, wenn alle mitmachen.

Wird die Versicherungspflicht abgeschafft, ist auch Obamacare am Ende. Das ist allerdings ein Problem. Obamacare war nie sonderlich beliebt. Die meiste Zeit waren mehr Menschen dagegen als dafür. Seitdem Trump Präsident ist, hat sich das Blatt gewendet. Nun sind die Befürworter mit 15 % im Vorsprung. Lassen die Republikaner durch die Aufhebung der Versicherungspflicht Obamacare implodieren, ist das unbeliebt.

Bis zur nächsten Wahl werden mehrere Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversicherung verlieren. Da eine Mehrheit Obamacare aber inzwischen befürwortet, wird das Wählerstimmen kosten. Zusammen mit dem Steuersenkungsbetrug, der die unteren und mittleren Einkommen kaum entlastet, wird die Wiederwahl schwierig.

Ich bin ja bekanntlich kein Trump Anhänger. Ich bin also voreingenommen. Mir scheint es aber trotzdem so, dass ein besonderes Talent dazu gehört, eine Steuersenkung, die im Normalfall alle begrüßen, so zu verhauen. Eine Steuersenkung ist für gewöhnlich ein Lieferant von Wählerstimmen. Diese Reform kann mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gegenteil bewirken. Das muss man wirklich erst einmal schaffen.

Clemens Schmale

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