Trump hebt die Zölle heute weiter an
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Gestern hat der Supreme Court die bisherigen massiven Zölle Trumps (die sogenannten "Liberation Day"-Zölle) in einem 6-zu-3-Urteil für illegal erklärt. Das Gericht urteilte, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, indem er sich auf ein Notstandsgesetz (IEEPA) berief, um im Alleingang Steuern in Form von Zölle zu erheben. Noch am selben Tag reagierte Trump wütend auf das Urteil und unterzeichnete ein neues Dekret. Er kündigte an, weltweit zusätzliche 10% Zoll auf einer anderen Rechtsgrundlage (dem Trade Act von 1974) zu erheben.
In dem heutigen Post auf seinem Truth Social geht er nun noch einen Schritt weiter. Er hebt den Basiszoll von den gestern angekündigten 10% auf nun 15% an. Trump deklariert diesen Schritt als "sofort wirksam". Er begründet dies mit dem Schutz der US-Wirtschaft vor Ländern, die die USA seiner Ansicht nach seit Jahrzehnten "ausbeuten". Zölle nach Section 122 sind jedoch gesetzlich auf 150 Tage begrenzt. Danach muss er sie entweder neu begründen oder der Kongress muss zustimmen. Dieses Gesetz erlaubt maximal 15%. Seine extremen Strafzölle von 30% oder 50% gegen einzelne Länder kann er mit diesem speziellen Werkzeug also nicht einfach wiederholen.
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