Trump hebt die Zölle heute weiter an
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Gestern hat der Supreme Court die bisherigen massiven Zölle Trumps (die sogenannten "Liberation Day"-Zölle) in einem 6-zu-3-Urteil für illegal erklärt. Das Gericht urteilte, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, indem er sich auf ein Notstandsgesetz (IEEPA) berief, um im Alleingang Steuern in Form von Zölle zu erheben. Noch am selben Tag reagierte Trump wütend auf das Urteil und unterzeichnete ein neues Dekret. Er kündigte an, weltweit zusätzliche 10% Zoll auf einer anderen Rechtsgrundlage (dem Trade Act von 1974) zu erheben.
In dem heutigen Post auf seinem Truth Social geht er nun noch einen Schritt weiter. Er hebt den Basiszoll von den gestern angekündigten 10% auf nun 15% an. Trump deklariert diesen Schritt als "sofort wirksam". Er begründet dies mit dem Schutz der US-Wirtschaft vor Ländern, die die USA seiner Ansicht nach seit Jahrzehnten "ausbeuten". Zölle nach Section 122 sind jedoch gesetzlich auf 150 Tage begrenzt. Danach muss er sie entweder neu begründen oder der Kongress muss zustimmen. Dieses Gesetz erlaubt maximal 15%. Seine extremen Strafzölle von 30% oder 50% gegen einzelne Länder kann er mit diesem speziellen Werkzeug also nicht einfach wiederholen.
Naja er hat nicht mit strategischen Unterstützung Chinas und Russland im Iran Konflikt gerechnet, Iran ist nicht Venezuela nun muss er der ganzen Welt durch neue Zolle den Stinkefinger zeigen. 😤
da muß jetzt aber noch mehr kommen. Das Geld reicht nicht mehr. Merz wird bestimmt behilflich sein
Nur wurden auf Basis dieser illegitimen Zölle/Zolldrohungen sogenannte Handelsdeals beschlossen. Sind diese damit eigentlich nicht rückabzuwickeln? Ist aber wohl wenig wahrscheinlich, da dazu unsere Politiker ein Minimum an Rückgrat haben müssten...
Böse Zungen könnten auf die Idee kommen, dass man mit den Zolleinnahmen letztlich einen neuen Krieg finanziert - um von innenpolitischen Themen abzulenken.
Trump braucht jetzt mindestens einen schnellen Erfolg. Wenigstens einen. Er muss dafür in Kauf nehmen, dass es auch ein Mißerfolg werden könnte. Wenn er viele Pfeile im Köcher hat, reicht es, wenn ein Pfeil trifft und die anderen als Mißerfolg enden. Darüber spricht er dann nicht mehr.
Ja man is schon langsam gelangweilt von ihm das stimmt. Aber, ach nein gibt kein aber man is einfach gelangweilt von trumpete
Kleinkind Donni ist angepiselt, oh je, die Erzieherin in Kindergarten hat ihn gemaßregelt, und jetzt haut er aus Wut den Legoturm zusammen…