Trump erklärt Iran jetzt einen neuen Wirtschaftskrieg
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Der US-Präsident kündigte einen "Economic D-Day" an und drohte allen Staaten mit massiven Konsequenzen, die Teheran weiterhin finanzielle oder wirtschaftliche Unterstützung gewähren. Im Zentrum der Warnung steht vor allem China, das nahezu die gesamten iranischen Ölexporte abnimmt.
"Das wird wirtschaftliche Kriegsführung und Isolation in einem beispiellosen Ausmaß", schrieb Trump in den sozialen Medien. Betroffen sein könnten nach seinen Angaben Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen und staatliche Einrichtungen, die dem Iran eine wirtschaftliche "Lebensader" offenhalten. Konkrete Maßnahmen nannte der Präsident zunächst nicht.
China wird zum wichtigsten Faktor
Washington könnte insbesondere Banken, Zwischenhändler, Reedereien, Schiffsregister und Tarnfirmen ins Visier nehmen, die am Handel mit iranischem Öl beteiligt sind. Auch Wechselstuben, Bargeldtransfers und Swap-Vereinbarungen stehen offenbar auf der Liste möglicher Ziele. Damit droht eine direkte Konfrontation mit Peking, während Trump zugleich versucht, den Zollfrieden mit China zu verlängern und Präsident Xi Jinping im kommenden Monat in den USA empfangen will.
Unterstützung erhielt Washington zuletzt von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Land brach seine Wirtschaftsbeziehungen zum Iran ab und entzog Teheran damit einen wichtigen Zugang zu ausländischen Waren und Devisen. Ob zusätzliche Sanktionen tatsächlich ausreichen, bleibt allerdings offen. Der Iran lebt seit Jahrzehnten mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und überstand bereits Trumps erste Kampagne des "maximalen Drucks".
Die USA wollen Teheran zu neuen Verhandlungen bewegen. Dabei geht es um das iranische Atomprogramm, ein dauerhaftes Ende des Krieges und die Freigabe der Straße von Hormus. Iran fordert seinerseits unter anderem Entschädigungen für Kriegsschäden und erwägt offenbar Gebühren für die Durchfahrt durch die strategisch wichtige Meerenge.
Die Spannungen treiben die Ölpreise weiter nach oben. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus bleibt stark eingeschränkt. Gleichzeitig begrenzen die amerikanische Blockade und Schäden durch die US-israelischen Angriffe die iranischen Ölexporte.
Für Trump steigt damit auch innenpolitisch der Druck. Hohe Benzinpreise, wachsende Kriegskosten und die sinkende Zustimmung zur militärischen Kampagne belasten die Republikaner vor den Zwischenwahlen im November.
Fazit: Der angekündigte Wirtschaftskrieg signalisiert nicht unbedingt eine weitere Eskalation gegenüber dem Iran, sondern auch den Versuch, die teure militärische Auseinandersetzung zurückzufahren. Vor den Wahlen gerät Trump immer weiter unter Druck. Auch eine Annäherung an Nordkorea brachte nicht den gewünschten Erfolg. Obwohl Trump eine Reduzierung der gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea angekündigt hatte, reagierte Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un keineswegs versöhnlich.
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