Supreme Court stoppt Entlassung von Fed-Mitglied Cook vorerst

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Mittwoch, dass Fed-Gouverneurin Lisa Cook ihr Amt vorerst weiter ausüben kann. Cook bleibt demnach mindestens bis zu einer mündlichen Verhandlung, die das Gericht für Januar 2026 ansetzte, im Amt. Bei der Anhörung im Januar soll entschieden werden, ob Präsident Donald Trump rechtliche Gründe hatte, Cook zu entlassen.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Trump, der vor Bundesgerichten versucht hatte, die von ihm verkündete Entlassung von Lisa Cook durchzusetzen, damit aber keinen Erfolg hatte.

Donald Trump hatte Ende August mitgeteilt, Cook wegen mutmaßlichen Betrugs bei privaten Hypothekenkrediten umgehend aus dem Amt zu entlassen. Die Ökonomin und erste Afroamerikanerin, die dem Fed-Verwaltungsrat angehört, wies die Vorwürfe zurück und reichte Klage gegen die Maßnahme ein. Ihr Anwalt bezeichnete das Vorgehen als „illegale politische Einflussnahme“ auf eine unabhängige Institution. Die Unabhängigkeit der Fed von der US-Regierung ist gesetzlich verankert. Der US-Präsident darf Mitglieder des Fed-Verwaltungsrates nur aus triftigen Gründen ("for cause") entlassen.