Stromkonzerne verlieren politische Fürsprecher

Die Preismacht der Stromkonzerne soll offenbar staatlich begrenzt werden. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, gibt es nach Plänen in der Union jetzt erstmals auch in der SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Vorstoß.

Den Vernehmen nach schlägt Vizefraktionschef Ulrich Kelber vor, dass marktbeherrschende Unternehmen künftig keine neuen Kraftwerke mehr bauen dürfen, bis ihr Marktanteil unter 25 Prozent gesunken ist. Die schnell steigenden Preise würden ein "immer größeres soziales und wirtschaftliches Problem für unser Land", warnt Kelber in seinem 13-seitigen Papier, das der FTD vorliegt und rasch in den Fraktionsgremien diskutiert werden soll.

Wegen der marktbeherrschenden Stellung und der Kontrolle über die Netze erwirtschafte etwa der Stromriese RWE mit 80 Prozent seiner Kraftwerke Gewinnmargen von 100 Prozent. Um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, schlägt der SPD-Energieexperte laut FTD unter anderem vor, Stromnetze und Kraftwerke eigentumsrechtlich zu trennen. Kraftwerksbauten durch neue Anbieter müssten erleichtert und Emissionszertifikate dürften nicht mehr bevorzugt an marktbeherrschende Unternehmen vergeben werden. Zudem müssten Kraftwerksneubauten durch Oligopolisten kartellrechtlich untersagt werden.

Bislang galt die SPD als verlässliche Verbündete der vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Noch in der vergangenen Legislaturperiode war die Förderung von "nationalen Champions" ein wichtiges Ziel der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder.