Steinmeier: Stehe zu Entscheidung über Neuwahlen bereit

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition angekündigt, die FDP-Minister von ihrem Amt zu entlassen. Er stehe bereit zu einer Entscheidung über vorzeitige Neuwahlen. Das Ende einer Koalition sei "nicht das Ende der Welt", sondern eine politische Krise, die man hinter sich lassen müsse. Deutschland habe eine starke Demokratie, wie Steinmeier mit Verweis auf das Grundgesetz erklärte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend nach dem Bruch mit der FDP Neuwahlen für März 2025 angeregt.

"Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein", sagte Steinmeier in einem Statement. "Viele Menschen in unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA." Er mahnte die politisch Verantwortlichen, angesichts der unsicheren Zeiten das Wohl des Landes zur Richtschnur ihres Handelns zu machen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden."

Bruch wegen Differenzen in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Scholz hat am Vorabend um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten und dies mit einem Verlust an Vertrauen und unterschiedliche Auffassungen zur Haushalt- und Finanzpolitik begründet. Lindner hatte Forderungen nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt. Scholz will nun in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren, um Gesetzesvorhaben der Regierung noch in diesem Jahr verabschieden.

Scholz will dann dem Bundestag in der ersten Sitzungswoche des Parlaments im neuen Jahr am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese erwartungsgemäß, kann Scholz den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten und dieser dann den Weg zu Neuwahlen freimachen. Laut Artikel 68 des Grundgesetzes hat Steinmeier dann 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen könnten dann im März stattfinden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Scholz hingegen zur sofortigen Vertrauensfrage aufgefordert und will, dass die Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen werden.

Der reguläre Wahltermin wäre am 28. September 2025 gewesen.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

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