Spitzt sich die Griechenland-Krise wieder zu?

Brüssel (Godmode-Trader.de) - Bei der Sitzung der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel stand die Griechenland-Agenda wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Wie erwartet wurde noch keine Lösung zu den Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder erzielt. Griechenland muss im Sommer Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die das Land nicht alleine wird stemmen können. In erster Linie haben sich alle Seiten darauf verständigt, dass Vertreter der internationalen Institutionen IWF, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM nach Athen zurückkehren sollen, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem spricht in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, weg von Sparpolitik, hin zu mehr Strukturreformen und Wachstum. Sobald man sich auf Stabsebene über Reformmaßnahmen geeinigt hat, muss die Eurogruppe eine politische Einigung finden, die den Weg für eine Auszahlung der Mittel aus dem dritten Rettungspaket an Griechenland ebnen würde. Dijsselbloem zufolge gibt es in Griechenland kurzfristig kein Liquiditätsproblem, das Land habe aber im Juli dieses Jahres Schulden in signifikanter Höhe zu tilgen.

Zum Thema der Uneinigkeit zwischen dem IWF und den europäischen Gläubigern in der Frage der Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands sagte Dijsselbloem, dass die Gespräche erst wieder aufgenommen werden könnten, nachdem ein neues Reformpaket genehmigt wurde. Zwischen dem IWF und den Europäern herrscht ein Streit über die Haushaltsziele für Athen. Die Europäer erwarten auf längere Sicht 3,5 Prozent Primärüberschuss - also ohne Schuldendienst -, der IWF ist der Einschätzung, dass dies dem Wachstum schaden könne. Am Mittwoch wird IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Wird bis zum Sommer in der Causa Griechenland keine Lösung erfolgen, droht Ungemach. Eine politische Krise wird wahrscheinlicher, ebenso die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Euro-Systems in der jetzigen Form. In Frankreich etwa tritt der Front National und die Präsidentschaftskandidatin Le Pen für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. In knapp einem Monat wird auch in den Niederlanden gewählt. Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Losung an, die „Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben.