SPD: Pflegeversicherung steht nicht vor der Pleite

DJ POLITIK-BLOG/SPD: Pflegeversicherung steht nicht vor der Pleite

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD weist Spekulationen über Schieflage der Pflegeversicherung zurück

Der Vorsitzende des Sozialausschuss des Bundestags, Bernd Rützel, hat Spekulationen über eine drohende Zahlungsunfähigkeit in der Pflegeversicherung als weit übertrieben zurückgewiesen. "Die Lage ist nicht dramatisch", sagte der SPD-Sozialexperte der Augsburger Allgemeinen. Er wies damit einen Medienbericht zurück, dass die Pflegeversicherung ohne Notmaßnahmen im kommenden Februar zahlungsunfähig sei. "Anders als der Bericht insinuiert, steht die Pflegeversicherung nicht vor der Pleite", betonte Rützel. "In der Tat ist es aber so, dass die Pflegekasse mehr Geld braucht", sagte er. Es sei Ziel gewesen, dass die Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlt würden und das koste nun Geld. "Und weil wir eine älter werdende Gesellschaft sind, müssen wir mehr Geld für die Pflege aufwenden", fügte er hinzu. "Ich denke, dass die Leute solidarisch sind, weil fast jeder Angehörige hat, die auf Hilfe angewiesen sind."

Bitkom: Meisten wollen Verwaltungsangelegenheiten online erledigen

Die große Mehrheit der Bürger würde die meisten Verwaltungsangelegenheiten gerne online erledigen, scheitert aber immer noch am fehlenden Angebot. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Von 14 wichtigen Verwaltungsleistungen - vom Verlängern des Personalausweises über die Wohnsitzmeldung bis zur Beantragung einer Baugenehmigung - gebe es gerade einmal bei 3 den mehrheitlichen Wunsch, persönlich vor Ort zu erscheinen: Eheschließung, Scheidung und Strafanzeigen - das wollen die meisten Menschen nicht im Internet erledigen. Zugleich sagten jeweils 73 Prozent, dass die meisten Behördengange problemlos online erledigt werden könnten und digitale Behördengänge Zeit sparten. In der Praxis hätten aber erst 15 Prozent online eine Verwaltungsleistung beantragt, nur knapp ein Drittel (31 Prozent) war damit zufrieden. Der häufigste digitale Kontakt zu Behörden ist die Online-Terminvereinbarung (67 Prozent), mit der immerhin 66 Prozent zufrieden waren.

BDI fordert schnelle Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetz von Bund und Ländern eine schnelle Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative gefordert. Die Haushaltslage bei Ländern und Kommunen dürfe keine Ausrede für steuerpolitisches Nichtstun sein. Dies würde die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen - mit erheblichen negativen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte, wie BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnte. "Der Gesetzentwurf enthält einige wichtige Maßnahmen, um wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Forschungsförderung und die Reform der Sammelposten", sagte sie. Völlig verfehlt sei allerdings die geplante neue Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergestaltungen. "Damit wird erneut unnötige neue Bürokratie geschaffen, obwohl alle immer vom Bürokratieabbau reden. Die Unternehmen sind durch laufende Betriebsprüfungen bereits umfassend transparent", sagte sie.

Pflegeversicherung droht im Februar Zahlungsunfähigkeit

Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte im Februar zahlungsunfähig sein, weil die Einnahmen deutlich niedriger als die Ausgaben sind. Das berichtet das Redaktionswerk Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen reiche die von den Kassen bisher geschätzte Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus. In der Regierung werde stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen, so der Bericht. Werde nichts getan, sei die Pflegeversicherung spätestens im kommenden Februar zahlungsunfähig, hieß es in der Ampel-Koalition. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit einem Beitragsanstieg um 0,7 Prozentpunkte gerechnet. Für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 mit 3,5 Milliarden Euro. So steige die Zahl der Pflegebedürftigen aus bisher nicht endgültig geklärten Gründen stärker als prognostiziert. Vor allem aber sei die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner deutlich teurer als von der Regierung angenommen - weil ebenjene Eigenanteile zum Beispiel wegen der steigenden Löhne für das Pflegepersonal immer neue Höhen erreichen, heißt es in dem Bericht.

CDU fordert von Ampel Stopp der Anschubfinanzierung

Die CDU fordert die Ampel-Koalition auf, die von der Bundesregierung beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, im Bundestag abzulehnen. "Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Wann schaltet die Ampel endlich den gesunden Menschenverstand an?", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1000 Euro zu bezahlen. Linnemann kritisierte die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. "Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte Linnemann.

CSU fordert im Finanzausgleich strikte Ausgabenkontrolle bei Nehmerländern

Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. "Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Bild. Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Bürgergeld-Beziehern bis zu 840 Euro Ferienzuschuss zu zahlen. "Die Urlaubsprämie von Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Geld zeigt, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss", sagte Huber.

BA lehnt Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Bezieher ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Ein Behördensprecher sagte der Bild-Zeitung, die BA stehe "dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber". Aus Sicht der Behörde "braucht es dieses Förderinstrument nicht". Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne "über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden", sagte der Sprecher. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach zwölf Monaten 1.000 Euro Anschubfinanzierung zu bezahlen.

SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Mützenich sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion." Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef offen. Dass an der ein oder anderen Stelle etwas angefügt werde im parlamentarischen Verlauf sei offensichtlich, aber er verlange, dass das Grundkonzept bestehen bleibt. Beim Vorschlag der FDP die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, zeigte sich Mützenich skeptisch.

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