SPD-Generalsekretär fordert Ende "alberner Ränkespiele"

DJ POLITIK-BLOG/SPD-Generalsekretär fordert Ende "alberner Ränkespiele"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Generalsekretär fordert Ende "alberner Ränkespiele"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung gefordert. "Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten", sagte Miersch der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: "Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt." Miersch hob die Bedeutung des Industriegipfels beim Bundeskanzler hervor: "Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet." Alle Koalitionspartner seien "aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken".

Wagenknecht schließt Koalition mit CDU unter Merz aus

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. "Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen", sagte Wagenknecht dem Magazin Stern. Merz stehe "für Blackrock-Kapitalismus" und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb. Unter Bezug auf die Sondierungsgespräche in Sachsen und Thüringen mit der Union erklärte Wagenknecht: "Die CDU muss entscheiden, was sie will. Wenn sie ernsthaft mit uns regieren möchte, muss sie auch auf uns zugehen." Im Streit um eine Koalition in Thüringen warnte sie ihre Parteifreunde davor, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde."

CDA-Chef fordert schnelle Reform der Schuldenbremse

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse angeschlossen und auf Tempo gepocht. Er unterstütze den "Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren", sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da ist der Nachholbedarf riesengroß. Das würde sicherlich auch neuen Spielraum schaffen für andere Bereiche", ergänzte er mit Blick auf die Sozialsysteme. Der CDU-Politiker warnte davor, dass eine Reform in der nächsten Legislaturperiode wegen der möglichen Stärke von AfD und BSW im Bundestag nur schwer umsetzbar wäre. Das Zeitfenster für eine Schuldenbremsenreform schließe sich, sagte Radtke.

IW-Direktor Hüther: Gipfel bringen wenig, solange die Ampel streitet

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ampel-Koalition zu einem einheitlichen Handeln zur Stützung der Wirtschaft aufgefordert. "Die Bundesregierung überschlägt sich mit großen Ideen, die Wirtschaft zu retten. Erst die Wachstumsinitiative, dann Robert Habecks Deutschlandfonds, morgen der große Industriegipfel: Zumindest bei den Ampel-Vorstößen zur Rettung der deutschen Wirtschaft herrscht gerade Hochkonjunktur", sagte er. Doch über die entscheidende Frage der Finanzierung herrsche kein Konsens. 600 Milliarden Euro würden nach IW-Berechnungen in den kommenden zehn Jahren für eine zukunftsfähige Infrastruktur nötig sein. "Solange die Bundesregierung in dieser Frage nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, bringen uns alle Gipfel reichlich wenig", warnte Hüther. "Wie wäre es, wenn sich die drei Akteure mal auf die Suche nach den durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten machten?"

SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

Führende SPD-Politiker warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. "Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin Stern. "Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich." Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe "keinen Grund", das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte. "Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem Magazin. Das sei schade, denn im Grundsatz "stehen hoffentlich alle hinter der Idee".

Esken nennt Lindners eigenen Gipfel "kindisch"

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, und es als "kindisch" bezeichnet. "Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD, der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste ein und sprechen mit ihnen über die Themen. Da sind auch mal Industrie- und Wirtschaftsvertreter dabei. Das ist also eigentlich vollkommen normal", erklärte Esken in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. "Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch", so die SPD-Chefin weiter. Esken forderte zudem mehr private Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft neben staatlichen Maßnahmen uns sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Jedoch gehe es "nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse".

IW: 0,8 Prozent mehr Wachstum bei 600 Milliarden mehr Investitionen

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, wie die Rheinische Post berichtete. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden Euro stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, so die Simulationsrechnung. "Zusätzlich steigern die Staatsinvestitionen nachhaltig das Produktionspotenzial der gesamten Volkswirtschaft - sowohl direkt als auch indirekt über ihren stimulierenden Effekt auf die private Investitionstätigkeit", heißt es in der Studie demnach. Die zusätzlich generierten Einkommen steigerten wiederum die Staatseinnahmen kumuliert um 29 bis 114 Milliarden Euro über zehn Jahre, sodass sich ein Teil der gestiegenen Staatsausgaben über die bessere wirtschaftliche Entwicklung refinanziere.

Hausärzte lehnen Abschaffung telefonischer Krankschreibung ab

Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. "Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Sie jetzt abzuschaffen, wäre schlichtweg absurd", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. Wer jetzt die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) abschaffen wolle, "riskiert die Patientenversorgung in den Infektmonaten. Unsere Praxen haben definitiv nicht die Kapazitäten, die Folgen irgendwelcher Scheinlösungen einzelner Politiker auszubaden", sagte sie. "Die Unterstellungen, dass sich die Menschen mithilfe der Telefon-AU einen schlanken Fuß machen, können wir aus unserer täglichen Arbeit nicht bestätigen."

DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die Breite der gesamten Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die von uns vorgeschlagene Übernahme der Netzentgelte durch den Klima- und Transformationsfonds", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Es müssen weitere Schritte folgen, die das konkrete Angebot an Energie für die Zukunft vor Ort nicht weiter verknappen, sondern spürbar verbessern. Niedrigere Preise für wenige Großbetriebe und bürokratische Förderprogramme allein sind dafür kein ausreichendes Konzept", betonte Adrian. Er forderte unter anderem eine Unternehmenssteuerreform.

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