SPD-Fraktion will Industriepaket bis spätestens Ende November

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung dazu, bis spätestens Ende November ein Industriepaket zur Stärkung der Branche, zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen und der deutschen Wirtschaft vorzulegen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte, dass die Fraktion sich bei ihrer gestrigen Sitzung damit beschäftigt habe. Von dem Paket solle ein Signal von Sicherheit und Stabilität ergehen für Konzerne, Zulieferer und auch das Handwerk. Es gehe nicht nur um die Automobilbranche, sondern um die gesamte Industrie.

Die Regierung diskutiere aktuell den Umgang mit den knapp 10 Milliarden Euro, die der Bund in Form von Subventionen für die von Intel geplante Chipfabrik in Magdeburg geben wollte und deren Bau nun um mindestens zwei Jahre verschoben wurde. Mast sagte, man arbeite daran, ein gemeinsames Industriepaket "wie auch immer" zu bekommen. "Dann muss es spätesten im Zuge des Haushalts präsentiert werden", sagte sie. Der Bundeshaushalt soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.

"Es geht uns am Ende darum, auf die Arbeitsplätze zu gucken und die Struktur insgesamt mit dem Ziel, den Industriestandort insgesamt zu stärken. Das ist unser Hauptfokus, weil wir wissen, da hängen gut bezahlte Arbeitsplätze, da hängen ganze Regionen und Landstriche dran", sagte Mast. Die Industrie sei die Stabilität der Wirtschaft und für den Wohlstand in Deutschland zentral.

Ein mögliches Instrument wäre der Industriestrompreis, den die SPD-Fraktion bereits vor zweieinhalb Jahren gefordert hat, den aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang skeptisch gesehen hat und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ablehnt. Mast betonte, dass für die SPD-Fraktion ein klares Zeichen zur Stärkung des Industriestandorts, zu einer Verlässlichkeit für die Industrie für Zukunftsinvestitionen wichtig sei. Denn die Herausforderungen durch den Wandel und die Transformation in der Industrie seien groß.

Mast sagte, dass ein Ansatz bei den Trassenentgelten auch denkbar sei, um so ein Zeichen der Stabilität mit Blick auf die Strompreise zu setzen. Auch bei Netzentgelten könne man ansetzen.

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