Lindner: Fragen zur Commerzbank liegen bei Management und Aufsichtsrat

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat betont, dass die Bundesregierung die Strategie einer Eigenständigkeit der Commerzbank unterstützt, zugleich aber klargemacht, zu klärende Fragen seien nicht Sache des Bundes. "Die Fragen liegen jetzt beim Management und dem Aufsichtsrat der Commerzbank", sagte Lindner bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank, die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren", hob er hervor.

Die Regierung habe aber klargemacht, dass sie in der jetzigen Situation keine weiteren Anteile veräußern werde. Es werde auch ein Signal an andere aussenden, wenn die Bundesregierung damit deutlich mache, dass sie weiter an die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank glaube. "Klar ist aber, wenn die Bundesregierung Anteile veräußert, dann sind wir zu einem diskriminierungsfreien Verfahren gezwungen. Mithin ist die Commerzbank auch ein börsennotiertes Unternehmen, an dem sich jeder, der will, beteiligen kann", betonte der Finanzminister.

Lindner übte Kritik am Vorgehen der italienischen Unicredit bei der Übernahme von Anteilen der Commerzbank. "Die Stilistik des Vorgehens der Unicredit hat uns überrascht. Sie hat Fragen aufgeworfen und hat nicht Vertrauen in die Unicredit gestärkt." Er betonte, "dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss". Die Kreditversorgung von Wirtschaft und insbesondere Mittelstand müsse gesichert sein, und die Bundesregierung habe "auch einen Blick darauf", dass der Bankenplatz Frankfurt stark bleibe. "Wir sind verpflichtet, diskriminierungsfrei zu veräußern, wollen aber privatisieren, auch aus ordnungspolitischen Gründen", bekräftigte der Finanzminister.

"Die operative Abwicklung inklusive der Entscheidung über Verfahren und Zeitpunkte obliegt aber der Finanzagentur und der Beraterinnen und Berater dort und Einzelentscheidungen dazu werden im interministeriellen Lenkungsausschuss getroffen, dem ich selber nicht angehöre", hob er hervor. Auf Nachfrage sagte Lindner zudem, er sei vorab nicht von der Rückzugsabsicht des bisherigen Commerzbank-Vorstandsvorsitzenden Manfred Knof unterrichtet worden. "Nein, ich, die Bundesregierung insgesamt, war nicht unterrichtet über die Entscheidung von Herrn Knof. Wenn ich es rechtlich richtig einschätze, hätten wir auch gar nicht unterrichtet sein dürfen, weil das eine Entscheidung ist, die ad hoc publizitätspflichtig ist und die man nicht einfach so rausgeben kann."

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