Lindner: Angebotsseite der Wirtschaft zu lange vernachlässigt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Stärkung der angebotsseitigen Bedingungen für die Wirtschaft gefordert, um mehr Wachstum zu erzeugen. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verwies der FDP-Chef dazu auch auf bereits geplante Schritte. "All diese Maßnahmen zielen auf die Angebotsseite unserer Wirtschaft, die zu lange vernachlässigt worden ist", sagte er. Alle soziale und ökologische Politik habe als Voraussetzung ein stabiles wirtschaftliches Fundament. "Dessen Vernachlässigung beenden wir", betonte Lindner.

Die wirtschaftliche Entwicklung sei "absolut unbefriedigend", konstatierte der Finanzminister. "Seit zehn Jahren verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit." Das zeige sich jetzt auch bei den wirtschaftlichen Indikatoren. Die Regierung arbeite an ihrer Wachstumsinitiative, die "120 Maßnahmen unter 49 Überschriften" umfasse, und im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 seien "Rekordinvestitionen" vorgesehen. "Das ist die Nachfrageseite. Entscheidend aber für das Vertrauen in den Standort sind ja die privaten Investitionen von Handwerk, Mittelstand und Industrie", betonte Lindner.

Deshalb fokussiere die Wachstumsinitiative der Regierung sich auf die Angebotsbedingungen der Wirtschaft, "also steuerliche Anreize für Investitionen, Forschungszulage, Mobilisierung des Arbeitsmarktes auch durch Reformen beim Bürgergeld, die seinen fordernden Charakter stärken". Lindner nannte zudem den Abbau überfristiger Bürokratie beispielsweise durch eine Reform des Lieferkettengesetzes in Deutschland, Maßnahmen bei der Energiepolitik, um die Entwicklung der Energiepreise zu begrenzen.

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