Schuldenwahnsinn: Was die Zinswende in den USA für den Staat bedeutet

Die Notenbank wird an ihrem Kurs festhalten. Auch Trump kann das nicht ändern. Ihm sind die Hände gebunden, was auch gut ist. Nimmt die Politik auf die Notenbank Einfluss, sieht man ja, was geschieht (Venezuela, Türkei). Das ändert jedoch nichts daran, dass aus politischer Sicht die Zinswende blanker Wahnsinn ist. Warum und was das für Konsequenzen hat, erläutere ich gleich.

Die Wirtschaft kann zwar höhere Zinsen vertragen. Viel Spielraum gibt es jedoch nicht. Über 3 % sollte der Leitzins nicht steigen. Es gibt auch keinen Grund, weshalb der Zins dort landen sollte. Der Zins kann zwar bis 3 % angehoben werden, aber eine zwingende Notwendigkeit gibt es dafür eigentlich nicht.

Aus staatlicher Sicht sind 3 % schon deutlich zu viel. Bereits jetzt übersteigen die Staatsausgaben die Einnahmen um hunderte Milliarden (Grafik 1). Das hat zwei Gründe. Einerseits gibt die Regierung bei den Ausgaben Gas. Sie hat diese ohne Zwang um 300 Mrd.USD erhöht. Am steigenden Defizit ist sie selbst schuld, auch, weil die Steuern gesenkt wurden. Die Einnahmen stagnieren.

Höhere Defizite bedeuten höhere Schulden. In den kommenden 10 Jahren werden diese wohl auf über 30 Billionen Dollar ansteigen. Dafür muss der Staat Zinsen zahlen. Die Mischung aus höheren Schulden und höheren Zinsen führen dazu, dass allein die Mehrausgaben für Zinsen das Defizit in den kommenden 10 Jahren um 500 Mrd. ansteigen lassen (Grafik 2).

Berücksichtigt man noch die Ausgaben des Staates, die schneller wachsen werden als die Einnahmen, sind chronische Defizite von 2 Billionen Dollar pro Jahr absolut denkbar. Der Zinsanstieg ist für den Staat ein großes Problem. Wegen des hohen Budgetdefizits und der bereits hohen Verschuldung steigen die Ausgaben für Zinsen ab jetzt rasant an (Grafik 3).

Dabei wird angenommen, dass der Durchschnittszins der Schulden nun langsam von derzeit 2,55 % auf 3,1 % steigt. Das ist ein relativ moderater Anstieg der Durchschnittszinsen, die der Staat zahlen muss. Vorstellbar ist ein solcher Anstieg allemal. In diesem Fall steigt die jährliche Zinslast dann von aktuell 525 Mrd. auf 1,15 Billionen an.

Der Staat kann sich das kaum leisten. Er hat unter diesen Voraussetzungen gar nicht mehr die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt. Nun stellt sich aber die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Ist es die Notenbank, die die Zinsen anhebt oder der Staat, der zu viel ausgibt?

Letztlich steckt dahinter die Frage, ob die Zinsen niedrig sein sollten, weil sich die Regierung nicht unter Kontrolle hat. Für mich ist das eine rhetorische Frage. Es kann nicht sein, dass die Schulden der Regierung die Geldpolitik bestimmen. Dann haben wir Verhältnisse wie in Venezuela. Für den Staat mögen höhere Zinsen wahnsinnig sein. Es ist aber noch wahnsinniger, die Geldpolitik an den Staatsschulden auszurichten.

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