Schuldenkrise: Bundesbank-Chef will "Richtungsentscheidung"

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat schnelle und weitreichende Entscheidungen in der Schuldenkrise gefordert. Nötig sei eine "Richtungsentscheidung", sagte Weidmann am Dienstag in Berlin. Die bedrohten Länder müssten überzeugende Konsolidierungs- und Reformprogramme beschließen und umsetzen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, "wie der zukünftige Rahmen der Währungsunion aussehen soll".

Dabei gebe es zwei Alternativen. Entweder das bestehende Rahmenwerk werde beibehalten und die Regeln deutlich strenger gefasst, sagte Weidmann. Oder man mache einen großen Schritt hin zu mehr europäischer Integration und einer Art Fiskalunion, so der Bundesbank-Chef. Dies käme aber einer teilweisen Entmachtung der nationalen Parlamente gleich.

Weidmann sprach sie erneut gegen eine größeren Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Krisenbekämpfung aus. Eine Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz für die Euro-Staaten sei nicht durch das EZB-Mandat gedeckt, sagte Weidmann. Vor allem gebe es kein Mandat, die Staatsverschuldung von einzelnen Staaten auf die EZB abzuwälzen. Außerdem stelle die EZB durch ein solches Vorgehen ihre Unabhängigkeit in Frage.

In Bezug auf die von der EU-Kommission geforderte Einführung von Eurobonds sprach sich Weidmann dafür aus, zunächst Durchgriffsrechte für die EU-Kommission auf die nationalen Haushalte zu schaffen. Erst anschließend könne eine Gemeinschaftshaftung eingeführt werden. Bei einer umgekehrten Reihenfolge würden die Fundamente der Währungsunion ausgehöhlt, befürchtet Weidmann.

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