Scholz: Brauchen mehr öffentliche und private Mittel für Nachhaltigkeitsziele

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf einer Nachhaltigkeitskonferenz zur Bereitstellung von mehr öffentlichen und privaten Mitteln aufgerufen, um die globalen Nachhaltigkeitsziele praktisch umzusetzen. Scholz sagte auf der Hamburger Sustainability Conference, dass man eine internationale, öffentlich-private Initiative ins Leben rufe, die große private Investitionen mobilisieren solle.

Man komme bei den 2015 verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitszielen zwar voran, aber nicht gut genug. Es seien zudem weitere internationale Allianzen nötig, um den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit voranzutreiben. "Wir brauchen den Dialog, wir brauchen neue Allianzen, neue Partnerschaften - und ja, wir brauchen auch den Mut, Misstrauen zu überwinden", sagte Scholz in seiner Rede. Es komme darauf an, bei den politischen Nachhaltigkeitszielen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) hin zur praktischen Umsetzung zu kommen. Man müsse die globale Ungleichheit und den menschengemachten Klimawandel angehen.

"Deshalb rufen wir auf dieser Konferenz die Hamburg Sustainability Platform ins Leben - eine internationale, öffentlich-private Initiative, die große private Investitionen mobilisiert, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen", sagte Scholz.

Finanzvehikel vereinheitlichen

Dazu wolle man Finanzvehikel vereinheitlichen, um öffentliche und private Investitionen einfacher zusammenzuführen. "Perspektivisch kann auf diese Weise ein enormes Investitionsvolumen freigesetzt werden", so Scholz. Alle Regierungen müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Auf Deutschland und die Europäische Union sei dabei Verlass. Aber man müsse auch den Kreis derjenigen ausweiten, die öffentliche Mittel bereitstellten. Er verwies in dem Zusammenhang auf die zukünftige Ausrichtung der Klimafinanzierung, was Thema auf der UN-Klimakonferenz in Baku, der COP 29, im November sein wird.

Man müsse verstärkt private Akteure und Investoren ins Boot holen und deshalb die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. "Denn Regierungen allein können das Ruder nicht herumreißen", so Scholz. "Ich will es ganz deutlich sagen: Ohne das Know-how und die Investitionen der Privatwirtschaft sind die Sustainable Development Goals nicht zu erreichen." Ziel müsse sein, die fossilen Energiequellen durch erneuerbare zu ersetzen. Es müsse darum gehen, wirtschaftliches Wachstum der Welt vom Kohlendoxidausstoß zu entkoppeln. Dazu habe man Lösungsansätze und Technologien. Notwendig sei eine Entwicklung hin zu echter Kreislaufwirtschaft. Wachstum und Nachhaltigkeit müssten zusammengedacht werden, so Scholz.

Beim Klimaclub arbeiten laut Scholz inzwischen 42 Mitgliedern an kooperativen Lösungen im Übergang zu einer klimafreundlichen Industrie über Kontinente und Ländergrenzen hinweg. Als Beispiel für Deutschland nannte Scholz, dass es zu wenig Alternativen zu fossilen Antriebsstoffen wie etwa Schweröl gebe, die in der Schifffahrt benötigt würden. Hier müsse man Allianzen zwischen Regierungen, Kraftstoffproduzenten, Häfen, Werften und Reedereien bilden. Die Bundesregierung und die Europäische Union forderten daher international verbindliche Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Kraftstoffstandards und die Bepreisung von Treibhausgasemissionen mittels einer globalen Treibhausgasabgabe.

Außerdem müsse man Vorreiterallianzen bilden, wie etwa die Green Shipping Initiative, mit der Deutschland grüne Schifffahrtskorridore vorantreiben wolle. Scholz kündigte zudem an, dass Deutschland der Global Battery Allianz beitritt, die sich um nachhaltigere Batterielieferketten und eine Verbesserung des ökologischen Fußabdruckes von Batterien einsetzt. Bislang besteht die Allianz aus etwa 170 Mitgliedern, vor allem Unternehmen aus dem Globalen Norden. Laut Scholz breiten Sambia und Serbien ebenfalls ihren Beitritt.

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