Scholz: Bei Reform der Schuldenbremse extra Spielraum von bis zu 10 Mrd Euro

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine moderate Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 5 bis 10 Milliarden Euro ermöglichen würde. Er sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" angesichts der deutlich steigenden Verteidigungsausgaben nach dem Auslaufen des milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr und der Rückzahlung von Milliardenkrediten zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie für eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds für Investitionen aus.

Dabei gehe nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern um ihre Reform. "Da sind sich fast alle einig, dass das dringend notwendig ist", sagte Scholz. Durch solch eine Reform könnten sich seiner Schätzung zufolge zusätzliche Mittel in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro ergeben.

Er machte in dem Interview zudem deutlich, dass 95 Prozent der Steuerzahler nach dem Willen der SPD entlastet werden sollten. "Wir haben uns schon in den letzten Jahren Steuerkonzepte überlegt, die ganz konkret sind, wie man Entlastungen organisieren kann für die 95 Prozent", sagte Scholz. "Das bedeutet, dass man über den ganzen Steuertarif Entlastungen organisiert, ihn absenkt." Dies sollte finanziert werden über höhere Steuern für Besserverdiener. Konkrete Zahlen nannte Scholz nicht. "Wenn das eine Prozent, das am allermeisten verdient, hilft, ist das doch nicht schlecht", sagte Scholz.

Gegen Verschiebung der Klimaziele

Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele erteilte er eine Absage. "Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird", sagte er. Scholz sprach sich stattdessen dafür aus, Strom billiger zu machen. Dafür sollen die Netzentgelte halbiert und bei 3 Cent gedeckelt werden. "Dann weiß jeder, woran er ist und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom", sagte Scholz.

Der Bundeskanzler bekräftigte zudem die drei Themen, mit denen er mit der SPD in den Wahlkampf ziehen will: stabile Rente, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und der Umgang mit den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Warnungen vor steigenden Rentenbeiträge wies er zurück und bezeichnete sie als "Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen".

"Die Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben hat, dass sie alle durch die Decke gehen, sind nicht eingetreten, weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben", sagte Scholz. Gleichzeitig warnte der aber vor einem sinkenden Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. "Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt", sagte Scholz.

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