Rhein fordert zügig

DJ POLITIK-BLOG/Rhein fordert zügig

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ministerpräsident Rhein fordert zügig Neuwahlen - Wir sind "keine Bananenrepublik"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg zu Neuwahlen zügig freizumachen. "Es muss in Deutschland schon möglich sein, innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl durchzuführen. Wir sind doch keine Bananenrepublik", sagte Rhein in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Mit Blick auf die Debatte über Gesetzesvorhaben machte Rhein klar: "Die Projekte und die Vorhaben, die dringlich sind, die wichtig sind, die auch in unserem Unionsinteresse und im Landesinteresse von Hessen sind - die kann man ja durchaus im Deutschen Bundestag beschließen."

Landeswahlleiter von Berlin: Warne vor jedem "Sofortismus" bei Neuwahlen

Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, hat in der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen vor "Sofortismus" gewarnt. "Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in Deutschland geraten würden", warnte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Lindner will für FDP bei Wahlen zweistelliges Ergebnis

FDP-Chef Christian Lindner strebt bei den Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei an. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach Lindner auf Nachfrage von "mehr als" 10 Prozent. Außerdem stellte der FDP-Vorsitzende Gesprächsbereitschaft in Aussicht für Gesetzesvorhaben, nachdem die Vertrauensfrage gestellt sei: "Ich sehe insbesondere die von mir auf den Weg gebrachte Beseitigung der Kalten Progression - also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte - als vordringlich", sagte Lindner.

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