Regierungsstillstand in den USA: Trump und Demokraten verschärfen den Konflikt

Kurz vor dem drohenden Stillstand zahlreicher US-Regierungsbehörden spitzt sich der Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten weiter zu. Beide Seiten machen sich gegenseitig für einen möglichen „Government Shutdown“ ab dem 1. Oktober verantwortlich. Trump warf den Demokraten vor, mit „linksradikalen Forderungen“ bewusst auf einen Stillstand hinzuarbeiten.

Kommt bis Mittwoch keine Einigung im Kongress zustande – Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen –, würde dem Bund frisches Geld fehlen. In diesem Fall müssten zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete blieben ohne Gehalt. Solche Shutdowns gab es in den USA bereits mehrfach, sie gelten jedoch als schwerwiegendes politisches Signal.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt ein geplatztes Treffen im Weißen Haus. Trump hatte Forderungen der Demokraten im Bereich Gesundheitsversorgung als „lächerlich“ abgetan und die Gespräche abgebrochen.

Die Opposition reagierte scharf: Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten vor, das Land als Geisel zu nehmen, während Millionen Amerikaner unter steigenden Kosten und einer Gesundheitskrise litten. Die Demokraten seien bereit, einen Shutdown zu verhindern, betonten jedoch, dass zentrale Sozialprogramme geschützt bleiben müssten.

Unterdessen berichten US-Medien, dass Bundesbehörden bereits konkrete Vorbereitungen für einen Stillstand treffen. Laut dem Haushaltsamt (OMB) müssten sich einige Behörden sogar auf Entlassungen einstellen. Besonders betroffen wären Projekte ohne gesetzlich gesicherte Finanzierung oder solche, die nicht zu den politischen Prioritäten des Präsidenten gehören.

Damit steht nicht nur eine vorübergehende Freistellung im Raum, wie bei früheren Shutdowns üblich, sondern möglicherweise auch ein dauerhafter Stellenabbau. Für viele Regierungsangestellte und Bürger wäre das ein herber Einschnitt – und für die politische Stimmung in Washington ein weiterer Tiefpunkt.

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