Presse: Rettungshilfen werden zum Politikum

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge mischt sich die Politik massiv in die Vergabe der milliardenschweren Rettungshilfen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" ein. Die meisten Anträge auf Staatsgelder würden mit einem Empfehlungsschreiben von Politikern eingereicht, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Politiker aller Parteien setzten sich aktiv für die Berücksichtigung einzelner Unternehmen ein. Damit drohe der staatlichen Hilfe ein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken.

Bei der Gründung des Deutschlandfonds hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Vergabe der Staatsgelder an feste Kriterien zu knüpfen. "Wenn es tatsächlich zu rein politisch motivierten Zusagen für Staatshilfen kommt, ist der gesamte Wirtschaftsfonds desavouiert", zitiert das "Handelsblatt" ein führendes Regierungsmitglied.

Brisant sei vor allem der Fall Aksys. Der Autozulieferer aus Worms mit 1.900 Mitarbeitern in Deutschland hatte bei der KfW einen Antrag auf Mittel aus dem Kreditprogramm gestellt, welche mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Mehrere Politiker wehrten sich gegen den Befund der KfW und setzten sich beim Bundeswirtschaftsministerium für eine nochmalige Prüfung des Falls ein. Ziel der politischen Intervention war es, den abgelehnten Kreditantrag von Aksys vom Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds aus besonderem öffentlichem Interesse nachträglich genehmigen zu lassen. Dieses Gremium, dem Vertreter aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium angehören, will sich nach Informationen des "Handelsblattes" nun tatsächlich mit dem umstrittenen Fall befassen.

Für ähnliche Aufregung sorge eine mögliche Staatshilfe für Arcandor. Nach Einschätzung von Experten erfüllt der Handelskonzern die wichtigste Bedingung für die Vergabe einer Bundesbürgschaft nicht. So befinde sich Arcandor keineswegs erst seit Anfang Juli 2008, wie es der Gesetzgeber für die Hilfszusage fordert, in finanzieller Schieflage. In der Politik wachse deshalb der Widerstand gegen Staatshilfen für Arcandor.