Presse: Brüssel hält Commerzbank nicht für gesund
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Hamburg (BoerseGo.de) - Die EU-Kommission hat laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) im Gegensatz zur Bundesregierung Zweifel, ob die Commerzbank "grundsätzlich gesund" ist. Damit geht der Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die Bedingungen des Staatseinstiegs bei der Commerzbank in die nächste Runde.
Von der Bewertung durch die EU-Kommission hängt ab, ob die Commerzbank einen Umstrukturierungsplan einreichen und mit Auflagen der EU-Kommission rechnen muss. Die Bewertung basiert laut FTD auch auf den folgenden vier Kriterien: Kapitaladäquanz ohne Staatshilfe, Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS-Spreads) vor der Unterstützung im Vergleich zu anderen Banken, Rating und Ratingausblick vor der Staatshilfe sowie Umfang der Rekapitalisierung.
Im November hatte die Commerzbank eine stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Bereits damals hatte Brüssel eine höhere Zinslast (9 Prozent) für die Commerzbank durchgesetzt. Nun geht es um die im Januar angekündigte weitere stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro und den Anteilskauf des Staates von 25 Prozent plus einer Aktie an der Commerzbank für 1,8 Milliarden Euro.
Der Staatseinstieg könnte sich laut FTD auch noch aus einem anderen Grund verzögern. Die Bundesregierung wolle, anders als anfangs geplant, nicht mithilfe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes bei der Commerzbank einsteigen sonder formal die Zustimmung der Hauptversammlung der Commerzbank am 15. Mai einholen. Man fürchte sich in Berlin vor Klagen, sollten die Aktionäre bei der Entscheidung übergangen werden.
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