Politik verweigert Antrag zur ersten deutschen "Bitcoin City"

Das Bündnis Deutschland (BD) hat am 24. September einen Antrag im Bochumer Stadtrat eingereicht, der die nordrhein-westfälische Großstadt zur ersten “Bitcoin City” Deutschlands machen sollte.

Konkret heißt es: “Die Stadt Bochum soll Maßnahmen ergreifen, um Bitcoin als alternatives Zahlungsmittel für lokale Unternehmen und Bürger zu etablieren. Ziel ist es, eine gezielte Einführung und Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmethode in Bochum zu ermöglichen.” Dafür, so der Vorschlag, sollte die Stadtverwaltung in Kooperation mit Bochum Marketing und der Sparkasse Bochum ein Konzept zur schrittweisen Implementierung und Akzeptanz von Bitcoin entwickeln.

Dieser Antrag wurde am gestrigen 10. Oktober jedoch von allen Parteien abgelehnt. Nur das Bündnis Deutschland stimmte dafür.

CDU-Politiker: “Größter Mist, den ich je gehört habe”

Vor der Abstimmung kritisierte CDU-Politiker Andreas Köthe den Antrag. Die Einführung eines Bitcoin-Zahlungssystems erfordere erhebliche Investitionen in die entsprechende Technologie. Auch die steuerliche und buchhalterische Darstellung in der Bilanz sei zu komplex. Geht es nach Köthe, zerschießt zudem die Volatilität des Bitcoin-Kurses die Planungssicherheit des Haushaltes der Stadt Bochum. Mehr noch:

Das gesamte Bitcoin-Netzwerk verbraucht zwischen 100 und 150 Terrawattstunden pro Jahr. Das ist ungefähr der gesamte Jahresverbrauch von Schweden. Mit Nachhaltigkeit und ökologischem Fußabdruck haben Sie sich [im Antrag zur “Bitcoin City Bochum”, Anm. d. Red.] auch nicht auseinandergesetzt.

CDU-Politiker Andreas Köthe

Der CDU-Politiker schließt ab: “Dem Antrag werden wir auf keinen Fall zustimmen, weil das der größte Mist ist, den ich je gehört habe.”

Auch Jens Lücking von der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft UWG: Freie Bürger findet klare Worte: “Bevor wir uns mit Bitcoins beschäftigen, sollten wir uns erst einmal mit bargeldlosem Zahlungsverkehr beschäftigen.”

Das Argument gegen den Antrag: In seiner Stammkneipe müsse der Politiker immer noch per Bargeld bezahlen und “da würde ein Pils, was sehr gut schmeckt, 0,00035 BTC kosten.” Man halte den Antrag für “absoluten Blödsinn” und werde “selbstverständlich auch nicht zustimmen”.

Wie Bitcoin dabei hilft, die Energiewende voranzutreiben

Im Nachtrag – am Ausgang der Abstimmung änderte das nichts – erklärte BD-Antragsstellerin Nicole Scheer die einfache Bilanzierung von Bitcoin und wies CDU-Politiker Köthe auf die Vorteile des hohen Stromverbrauchs der Proof-of-Work-Kryptowährung hin.

Beispielsweise sei Bitcoin ein Verbündeter in der Klimakrise. Das stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in einem Forschungspapier von 2023 fest. Mehr noch: Durch die Abwärme, die Mining-Geräte abgeben, lassen sich Gewächshäuser oder Schwimmbecken beheizen.

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Entgegen der Meinung vieler Kritiker: Das energieintensive Mining hat das Potenzial, die Energiewende mitzugestalten. Die These: Dadurch, dass man Mining-Systeme sehr flexibel an- und ausschalten kann, sind sie in der Lage, als spontane Abnehmer für Überschussproduktionen zu fungieren. Mit ihnen könnte die Auslastung von Energienetzen daher nicht nur besser gesteuert, sondern regenerativen Energien durch die Bitcoin-bedingte Querfinanzierung schneller profitabel werden.

Deutsche Bitcoin-Szene kritisiert Politiker

Dass sich die abstimmenden Politiker nicht wirklich mit Bitcoin auseinandergesetzt haben, stößt in der deutschen Szene auf Empörung. Einige Bitcoiner fordern in der Sache einen Bürgerentscheid, andere kritisieren die Argumentation der Politiker.

Boah, das Argument "Würde ein Pils 0,00035 BTC kosten" ist ja mal ultra schlecht.

Auf die Frage "Wie groß bist du?" sagt man ja auch nicht "0.0018 Kilometer"

— BR_Robin⚡ (@BR_Robin) October 10, 2024

Auch Forderungen an politische Vertreter und Verbände werden laut. Beispielsweise soll EU-Abgeordneter Dr. Stefan Berger – der CDU-Politiker hatte sich im Rahmen der MiCA-Verordnung gegen ein Mining-Verbot ausgesprochen – seinem Partei-Kollegen Bitcoin erklären.

Ob das Bündnis Deutschland den Antrag nun in einer anderen deutschen Stadt vorlegt, bleibt abzuwarten. Das zumindest fordern einige Bitcoiner. Der nächste Vorschlag: Helgoland.