Opel-Rettung: Regierung bleibt skeptisch

Wolfsburg (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich zurückhaltend zu möglichen Staatshilfen für Opel geäußert. "Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt nicht vor Arbeitsplatzabbau", sagte zu Guttenberg der "Bild am Sonntag". Staatliches Handeln, das Arbeitsplätze in einer Firma schütze, könne die in einer anderen gefährden. Das am Freitag von GM Europa vorgelegte Rettungskonzept lasse eine "ganze Reihe von Fragen" offen, so zu Guttenberg. Bereits am Freitag hatte zu Guttenberg in der ARD-Sendung "Brennpunkt" gesagt, alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, bevor der Staat eingreife.

Laut einem Pressebericht der "Leipziger Volkszeitung" wurde das Opel-Rettungskonzept in Regierungskreisen als "Witz" bezeichnet, "mit dem General Motors hintenherum an staatliches Geld will". Grundsätzlich sei die Bundesregierung zwar bereit, Opel zusammen mit den Ländern mit bis zu 5 Milliarden Euro zu unterstützen. Voraussetzung sei aber ein seriöser Überlebensplan mit einer europäischen Lösung, so die Zeitung. Am Samstag hatte zu Guttenberg sich mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz beraten. In diesen Ländern liegen Werke des Autobauers. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Klaus Peter Franz sollen am Montag zu Guttenberg das Opel-Sanierungspaket näher erläutern.

Der am Freitag vorgestellte "Zukunftsplan" sieht eine Ausgliederung des Europageschäfts aus dem General-Motors-Mutterkonzern vor. Das Europa-Geschäft besteht aus den Marken Opel, Saab und Vauxhall, die in einer rechtlich selbständigen Gesellschaft zusammengefasst werden sollen. An dieser Gesellschaft könnten sich dann neben GM weitere Investoren beteiligen, so der Plan. Wie hoch der Anteil anderer Investoren sein könnte, ist fraglich. GM Europa-Chef Carl-Peter Forster sprach am Freitag Berichten zufolge von 25 bis 50 Prozent der Anteile, möglicherweise auch mehr. Verhandlungen mit möglichen Interessenten wolle er nicht vorgreifen. Das Papier beinhaltet eine Finanzierungsanfrage nach Unterstützung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro durch Bundes- bzw. Landesregierungen und 3 Milliarden Unterstützung durch GM. Die Kosten bei Opel und den anderen europäischen GM-Töchtern sollen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden.

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